08.02.2006 - 7.11 Bebauungsplan Nr. 19/79 Südfeld, Entwicklungsbe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau David weist auf den ausgehängten Bebauungsplanentwurf hin. Man habe den bestehenden Bebauungsplan schon einmal in einer ersten Änderung ändern wollen, was sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Besitzverhältnisse wieder zerschlagen habe.

Mit diesem Vorschlag wolle man nun die Änderung endgültig vollziehen, so dass man im Sommer Planungsrecht habe, um diesen Bereich abschließen zu können. Ansonsten bekomme man Probleme mit den Fristenregelungen der EU.

Den Einsprüchen und Anregungen der Bürger sei Rechnung getragen worden. Man habe im nördlichen Bereich den zusätzlichen Parkplatz am Arcadeon, gegenüber dem Dienstleistungsbüro habe man eine neue Baufläche und man habe im südlichen Bereich einem Bürgerantrag stattgeben können, die Baugrenze zu verschieben, so dass ein zusätzliches Gebäude ermöglicht werde. Man habe ebenfalls einer Anregung aus der Bürgeranhörung zum Ausbau der Düsternstraße Rechnung getragen und zusätzliche Stellplätze und Garagenflächen festgesetzt, die dann von der Stadt erworben oder gemietet werden könnten.

 

Herr Reinke bedankt sich für die Erläuterungen und hält es für gut, dass dieses schwierige Gebiet endlich geregelt werde. Es sei ja in der Bezirksvertretung einmal ein Antrag gesellt worden, dass die Parkplätze, die auf der Buswende vorgesehen gewesen seien, nach Möglichkeit zügig hergestellt werden sollten. Er fragt nach, wann damit zu rechnen sei. Er wolle noch anmerken, es sei gut , dass noch zusätzlicher Parkraum in dem unteren Bereich geschaffen worden sei.

 

Herr Dr. Neimeier stimmt Herrn Reinke voll und ganz zu. Er habe nur die Frage, ob es nun Sudfeld oder Südfeld heiße.

 

Frau David antwortet, es heiße wirklich Südfeld, auch wenn die Straße Sudfeldstraße heiße. Das führe oft zu Verwirrungen. Bezüglich des Ausbaus der öffentlichen Parkplätze wolle sie beim Amt für Liegenschaften einmal nachfragen und in der nächsten Sitzung berichten.

 

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

a)                   Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentli­chen und privaten Belange, die im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Belange und im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung vorgebrachten Stel­lungnahmen zurück bzw. entspricht ihnen ganz oder teilweise im Sinne der nachfolgenden Stellungnahmen in der Vorlage gemäß § 1 Abs. 6 BauGB.

b)                   Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenfassung der 1. und 2. Änderung und beschließt weiterhin den Geltungsbereich in Abänderung der Einleitungsbe­schlüsse vom 20.02.2003 und 17.07.2003 zu ändern. Der Geltungsbereich ist in dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan eindeutig dargestellt.

c)                   Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht auf eine frühzeitige Bürgeranhörung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB.

d)                   Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 19/79 (364) Südfeld, Ent­wicklungsbereich Unteres Lennetal/Halden, Bereich Süd, 1. und 2. Änderung nebst der Begründung vom 16.01.06 nach § 3 Abs.2 BauGB in der zur Zeit gülti­gen Fassung. Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als An­lage Gegenstand der Niederschrift.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Geltungsbereich:

Der Änderungsbereich umfasst die Flächen östlich der Lennestraße vom Kreuzungs­bereich zur Sudfeldstraße in Hagen-Halden nach Süden, bis zur Haus-Nr. 66.

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Halden, Flur 2 und umfasst die Flur­stücke 379 bis 402, 405 bis 408, 628, 629, 630, 631, 632, 243, 569, 567 teilw., 1152, 1153 und 1154 teilw., und 474, 484, 490, 491.

 

Nächster Verfahrensschritt nach der öffentlichen Auslegung im März 2006 in diesem Bebauungsplanverfahren wird der Satzungsbeschluss vor den Sommerferien sein.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen