08.02.2006 - 7.2 Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten meint, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne so nicht zugestimmt werden. Bereits in der letzten Sitzung habe man ja beschlossen, zu diesem Thema eine eigene Beschlussvorlage in den Rat einzubringen. Er verweist auf die bereits stattgefundenen Treffen der neu eingerichteten Bäderkommission, der auch er selbst angehöre. Er könne nur die veröffentlichten Presseberichte bestätigen. Er befürchte, die Bäderkommission sei nur ein vorgeschobenes Instrument. Hagenbad verweigere eine konstruktive Zusammenarbeit und die Lieferung von konkretem Zahlenmaterial.

Er hoffe auf den Erhalt von Zahlen in der nächsten Woche, da diese dringend benötigt würden, um einen Gegenstandpunkt entwickeln zu können. Man gerate immer mehr unter Zeitdruck, da der Rat der Stadt bereits am 02.03.06 abschließend beraten und beschließen wolle. Man könne aus der vorliegenden Beschlussvorlage auch Positives herauslesen. Erstens, dass inzwischen deutlich gesehen werde, dass in den einzelnen Hagener Stadtteilen Bädereinrichtungen weiterhin existieren müssen. Daher werde der Vorschlag, die Freibäder Hestert und Hengstey zu erhalten, begrüßt. Auch der Plan, in Hohenlimburg eine Ganzjahreslösung anzubieten, stoße auf Zustimmung. Allerdings halte man es für falsch, diese Lösung im Lennebad zu installieren, daher sei man dabei, ein Alternativkonzept zu entwickeln. Man halte es für unschädlich, wennn der Rat in Hagen zunächst beschlösse, die Bäder Hestert und Hengstey zu erhalten und eine Ganzjahreslösung in Hohenlimburg zu betreiben und in diesem Beschluss offenzuhalten, ob es sich hierbei um das Lennebad oder das Kirchenbergbad handeln müsse. Diese Entscheidung bitte man davon abhängig zu machen, zu welchen Ergebnissen die neu eingerichtete Kommission kommen werde. Es bestehe ansonsten die Befürchtung, durch den engen Zeitrahmen überfordert zu werden.

Er schlage vor, den Beschlussvorschlag abzulehnen und den bereits am 17.01.06 gefassten Beschluss zu wiederholen.

 

Herr Palsherm berichtet, dass laut Hagenbad das Kirchenbergbad total marode sein und erheblichen Wasserverlust haben soll. Eine Sanierung sei nicht zu finanzieren.

Im Rahmen der Ortsbesichtigung habe man die Schäden dann begutachtet, die längst nicht so schwerwiegend gewesen seien, wie sie vorab dargestellt worden seien.

Plötzlich hätten ganz andere Aspekte im Vordergrund gestanden, z.B. die Gegenstromanlage mit den damit zusammenhängenden Gesundheitsaspekten. Genaue Zahlen lägen immer noch nicht vor. Er sei der Ansicht, diese Zahlen existierten gar nicht, die Sanierungskosten seien nur geschätzt worden, so dass er glaube, auch nächste Woche würden keine Zahlen geliefert werden. Sie wollten sich daher der CDU anschließen und die Vorlage ablehnen. Er sei der Ansicht, dass Hagenbad nicht wirklich an einer gemeinschaftlichen Lösung interessiert sei.

 

Herr Buschkühl äußert seinen Eindruck, es handele sich hier um eine Verzögerungstaktik seitens Hagenbad. Den Unterlagen sei zu entnehmen, dass bei einer Baukostensumme in Höhe von 25 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten, was einer Gesamtsumme in Höhe von ungefähr 30 Milionen Euro entspreche, eine jährliche Kreditbelastung in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu finanzieren sei. Die vom Rat festgesetzte maximale Finanzierungssumme liege bei 3 Millionen Euro, was bedeute, dass lediglich 600.000,00 Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb übrigblieben. Das 50m-Becken sei laut Hagenbad defizitär eingeplant. Daraus folge, dass lediglich das Zentralbad bezuschusst werden könne. In letzter Konsequenz würden dann voraussichtlich alle anderen Hagener Bäder aufgegeben werden müssen.

Zudem würden die einzelnen Stadttteile würden aus taktischen Gründen gegeneinander ausgespielt. Er fühle sich aufgrund der Verzögerungstaktik hingehalten und auf den Arm genommen. Auch er werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Arnusch möchte sich der Aussage von Herrn Leisten anschließen. Es sei wichtig, für Hohenlimburg ein einheitliches Bild abzugeben. In allen Hagener Bereichen müsse weiterhin Stadtteilschwimmen möglich sein. Er zitiert aus der Verwaltungsvorlage die Passage, in welcher ausgeführt wird, dass es an ungefähr 15 Tagen im Jahr bei idealem Freibadwetter zu einem Engpass beim Freibadangebot kommen könne. Das heiße, an richtigen Sommertagen könne Hagen nicht schwimmen gehen. Daher sei es so wichtig, die bisherigen Anstrengungen weiterzuführen. Beim Standort Ischeland müsse die kritische Parkplatzsituation genau untersucht werden. Dies sei eine Problematik, die bei einer Ganzjahreslösung am Kirchenbergbad nicht bestehe, dort stehe genügend Parkraum zur Verfügung.

 

Herr Strüwer empfindet es als skandalträchtig, dass innerhalb kürzester Zeit wichtige – nicht nur sportpolitische - Entscheidungen getroffen werden müssten. Der Beratungsgang dauere vom 02.02.06 bis zum 02.03.06. Die maßgebliche verantwortlichen Personen hielten es nicht einmal für erforderlich, an den öffentlichen, politischen Beratungen teilzunehmen, um dort einmal Klartext zu reden oder die Möglichkeit zu eröffnen, in aller Tiefe nachzufragen. Als Vertreter der Bürgerschaft werde man so nicht Ernst genommen. Es gebe viele Fragen, die möglicherweise erst am 02.03.06 beantwortet würden.

Wenn Schul- und Vereinssport im Zentralbad abgedeckt werden solle, dann bedeute dies, dass öffentliches Schwimmen nur noch in ganz begrenztem Umfang möglich sei.

Darüber hinaus fielen in Boele und im Willi-Weyer-Bad zusätzliche Schwimmflächen weg. Er vermisse plausible Erklärungen, die entscheidend wären, über ein Bäderkonzept zu entscheiden, das für die nächsten 25 Jahre Gültigkeit haben solle. Er wolle auch wissen, wie ein Interims-Betrieb aussehen solle und ob es Gründe dafür gebe, die Entscheidung über Hohenlimburg – Lennebad oder Kirchenbergbad – bereits am 02.03.06 treffen zu müssen, wenn doch beide Bäder bis 2009 bzw. 2010 weitergeführt würden. Es sei irrsinnig, einen solchen Zeitdruck aufzubauen, aber gleichzeitig in keiner Weise bereit zu sein, Fragen zu klären und kooperativ mitzuwirken.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, er könne keine Detailfragen zum Konzept beantworten, er könne jedoch die deutlich gemachten Standpunkte absolut nachvollziehen. Er habe jedoch die Hoffnung, dass Hagenbad keine Hinhaltetaktik betreibe, sondern ernsthaft bemüht sei, am Ende die Entscheidung plausibel zu erklären oder zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Wie er in der Expertenkommission verstanden habe, gehe es hier ja in erster Linie nicht um das Zentralbad, sondern um die Hohenlimburger Situation, d.h. Ganzjahresschwimmen in Hohenlimburg. Er schlage vor, die vorliegende Verwaltungsvorlage daher nicht völlig abzulehnen, sondern ein Signal an die Hagener Ratsfraktion zu geben, die Frage des Ganzjahresschwimmens in Hohenlimburg noch offenzulassen. Er teile somit die Auffassung von Herrn Strüwer, dass keine Notwendigkeit bestehe, darüber bereits am 02.03.06 zu entscheiden. Aus seiner Sicht könne man das politische Signal geben, diese Vorlage – wenn auch mit Bauchschmerzen - mitzutragen, wenn im Gegenzug vom Rat signalisiert werde, dass die Hohenlimburger Situation noch ausdiskutiert werden könne, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei. Er wolle vorschlagen, darüber einmal nachzudenken, bevor eine solche Vorlage insgesamt abgelehnt werde. Dies sei nur als Rat zu verstehen.

 

Herr Feste erwidert, er könne Herrn Dr. Schmidts Argumentation aus seiner Sicht nachvollziehen, aber aus der Hohenlimburger Sicht könne er dies nicht.

Es sei in Hagen bei Politik und HVG bekannt, dass die kurzfristig eingesetzte Expertenkommission auf Wunsch der HVG gegründet worden sei. Ebenso sei allen bekannt, dass es bereits mehrere Termine gegeben habe, an welchen die HVG nicht in der Lage gewesen sei, Zahlen vorzulegen. Die Zeit dränge zwar, aber jetzt überstürzt der Vorlage zuzustimmen und zu bitten, Hohenlimburger Interessen zu berücksichtigen, halte er nicht für einen erfolgreichen Weg. Er empfehle stattdessen der Bezirksvertretung, diese Vorlage abzulehnen und dem Rat zu sagen, man bitte, die endgültige Entscheidung über das Bäderkonzept nicht am 02.03.06, sondern in einer späteren Sitzung zu treffen, wenn die Expertenkommission zu einem Ergebnis gekommen sei. Die Verzögerung liege ja nicht an den Bürgerinnen und Bürgern oder an den beteiligten Politikern, sondern ganz eindeutig bei der HVG, dass sie die gemachten Aussagen nicht mit Zahlen belegen könne oder wolle.

 

Herr Niederköppern meint, es sei klar, dass von den großen Parteien das Spaßbad auf jeden Fall durchgesetzt werden solle. Er sei in der Expertenrunde erstaunt gewesen, dass selbst das Wellenbad im Kirchenbergbad zur Disposition stünde. Man werde nicht Ernst genommen, und schon aus diesem Grund müsse das Ganze abgelehnt werden.

 

Herr Leisten ist sich sicher, dass der Rat von Herrn Dr. Schmidt gut gemeint gewesen sei, auch taktisch nicht unklug wäre. Trotzdem sei er der Meinung, die Vorlage müsse abgelehnt werden. Er halte es natürlich für gut, dass in bestimmten Stadtteilen ein Schwimmen weiterhin gewährleistet werden solle, dem werde ja auch gar nicht widersprochen. Wenn man aber über die Notwendigkeit, ein 25 Millionen-Bad am Ischeland zu errichten diskutieren wolle, würden sicher ganz andere Meinungen geäußert. Diese Diskussion lasse man daher besser weg. Er könne sich auch vorstellen, für 25 Millionen Euro die bestehenden Bäder in Hagen zu sanieren, und höchstens die ganz maroden Bäder zu schließen. Für eine Ermöglichung des Ganzjahresschwimmens im Kirchenbergbad könne man ja dann das Lennebad als Sparmaßnahme schließen, was ja auch von Hohenlimburg aus angeregt worden sei. Nach wie vor sei er der Meinung, die Vorlage mit ihrem jetzigen Inhalt abzulehnen. Stattdessen wolle er folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten:

1.)Die Verwaltungsvorlage wird abgelehnt. 2.) Die Bezirksvertretung wiederholt ihren Beschluss vom 17.01.06. 3). Der Rat möge beschließen, eine Ganzjahreslösung in Hohenlimburg zu belassen, und bei der Standortfestlegung das Ergebnis der Arbeit der neu eingerichteten Bäderkommission zwischen der BV Hohenlimburg und Hagenbad abzuwarten.

 

Herr Feste meint, die Formulierung “eine Ganzjahreslösung” sei nicht ratsam, denn eine Ganzjahreslösung stehe ja bereits im jetzigen Konzept. Man solle eher formulieren, “die Expertenrunde abzuwarten und dann zu entscheiden”.

 

Herr Strüwer wirft ein, der Beschlussvorschlag sei doch eindeutig.

 

Herr Hulvershorn mahnt zur Ruhe und erteilt Herrn Buschkühl das Wort. Nach Herrn Buschkühls Beitrag wolle er eine Pause einberufen, in welcher der Vorschlag noch einmal besprochen werden könne.

 

Herr Buschkühl stellt klar, ein Versprechen, Hohenlimburger Belange in Zukunft zu berücksichtigen, reiche ihm nicht. Er sei daher auch dafür, den Verwaltungsvorschlag abzulehnen.

 

 

 

Pause von 17.13 Uhr bis 17.25 Uhr.

 

 

 

Herr Hulvershorn erkundigt sich, nach der Pause nach dem Ergebnis der Diskussion.

 

Herr Leisten formuliert den gemeinsamen Beschlussvorschlag.

 

Frau Fischbach ist der Meinung, es sei ratsam, unter Punkt 3 eine Formulierungsänderung vorzunehmen.

 

Herr Leisten ist der Ansicht, dass dies inhaltlich bereits abgedeckt sei.

 

Herr Hulvershorn fragt nach, ob der von Herrn Leisten vorgetragene Beschlussvorschlag konsensfähig sei.

 

Herr Leisten trägt Punkt 3 des Beschlussvorschlages zur Verdeutlichung noch einmal vor.

 

Zunächst wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

1.       Der Rat der Stadt Hagen befürwortet die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am Freibadstandort Ischeland und beauftragt schon jetzt den/die noch zu bestellende/n Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) bzw. der HAGENBAD GmbH zu beauftragen, dieses Konzept umzusetzen und alle dafür notwendigen Genehmigungsverfahren und Ausführungsplanungen einzuleiten. Dies erfolgt unter tarifvertraglicher Absicherung der derzeitigen Beschäftigten.

 

2.       Im übrigen beauftragt der Rat der Stadt Hagen den/die Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, der Neuausrichtung der Hagener Bäderlandschaft mit dem Weiterbetrieb folgender Bäder zuzustimmen:

 

3.       Die Anlagen, die nicht in einem zukünftigen Bäderkonzept vorgesehen sind, sind nach Fertigstellung des zentralen Sport- und Freizeitbades am Standort Ischeland zu schließen und einer Nachnutzung zuzuführen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2006.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
x	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

Danach wird wie folgt abgestimmt:

 

Interfraktioneller Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Bezirksvertretung Hohenlimburg wiederholt den Beschluss vom 17.01.06 wie folgt:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert den Rat der Stadt Hagen und den Aufsichtsrat der HVG auf, im neuen Bäderkonzept auch zukünftig die Interessen der Bürger in den Stadtteilen zu berücksichtigen.

 

Die Realisierung eines Konzeptes mit nur einem Standort wird abgelehnt.

 

In Hohenlimburg  ist für die Familien, Schulen und Vereine auch zukünftig ein ganzjähriger Badebetrieb sicherzustellen.

 

Hierzu soll das Kirchenberg-Schwimmbad zu einem Ganzjahresbad umgebaut werden.

 

Die Hagenbad-Verwaltung wird beauftragt, für die weitere Beratung in den politischen Gremien ein Konzept eines Ganzjahresbades am Kirchenberg vorzulegen. Hierbei sind im Vorfeld die Bezirksvertretung, der Bürgerinitiative “Ja zum Kirchenbergbad” sowie die von der Bürgerinitiative benannten externen Experten (Fachfirmen, unabhängige Gutachter etc.) einzubeziehen, um eine kostengünstige und nachhaltige Lösung zu entwickeln.

 

Die notwendigen Investitionskosten sind zu ermitteln und in den Investitionsplan des Gesamt-Bäderkonzeptes aufzunehmen.

 

Bei den Planungen sind umfangreiche Einsparpotentiale und Synergieeffekte zu nutzen, um zu einer deutlichen Reduzierung des Bäderzuschusses zu kommen.

 

2.       Der Rat möge beschließen, die Freibäder Hestert und Hengstey zu erhalten und bei der Standortfestlegung für die Bäder in Hohenlimburg das Ergebnis der Arbeit der neu eingerichteten Bäderkommission abzuwarten und zu berücksichtigen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen