08.02.2006 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Palsherm teilt mit, in der Jahnstraße sei das bereits jahrelang mögliche aufgeschulterte Parken erfreulicherweise eingezeichnet. Er frage nun, warum man das Ganze nicht um eine Laterne ausgeweitet habe, um damit zwei zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Dazu hätte er gern eine schriftliche Antwort.

Zweitens habe man im Oktober über die Schuttablagerungen auf dem Parkplatz der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gesprochen. Ihm sei berichtet worden, die Verwaltung habe den Unternehmer aufgefordert, den Schutt wegzuräumen, was jedoch nicht pünktlich erfolgt sei. Andere hätten noch Schutt dazugekippt. Mittlerweile lägen dort auch zusätzlich noch Autoreifen. Wenn er daran denke, dass dieses Jahr das Brückenfest dort starten solle, so könne dieser Anblick nicht akzeptiert werden. Privatleute hätten bereits Anzeige erstatten wollen, aber die Polizei habe die Anzeigen mit dem Hinweis, dass dies eine städtische Angelegenheit sei, nicht entgegengenommen.

Auch dazu hätte er gern eine schriftliche Antwort.

 

Herr Königsfeld sagt zu der ersten Frage eine schriftliche Antwort zu.

Bezüglich der Problematik “Schuttablage in der Oeger Straße” verliest er eine neue Information des Straßenbaulastträgers. Die Sondernutzungserlaubnis sei tatsächlich im November abgelaufen, die Unternehmer seien aufgefordert worden, unverzüglich auf ihre Kosten den Schutt zu beseitigen, was leider nicht geschehen sei. Nun würde zu Sanktionsmitteln gegriffen, was durch die Bezirksverwaltungsstelle nachgehalten werde.