13.09.2006 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion betr.Ortsumgehung Bo...

Herr Winkler berichtet über den Verlauf der Kanalbauarbeiten sowie über die Abrissarbeiten des Hauses Hengsteyer Straße 1. Weiterhin informiert er über die weiteren geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Kreisverkehrs an der Dortmunder Straße und die mit dem Baufortschritt notwendig werdenden weiträumigen Umleitungsregelungen. 

Die Finanzierung für die Ortsumgehung sei entgegen anders lautenden Gerüchten gesichert und den weitern Baumaßnahmen stehe nichts im Wege.

 

Herr Panzer sieht die geplante Umleitung über die Schwerter Straße und die Wandhofener Straße als bedenklich an. Es müsse sichergestellt sein, dass aus beiden Richtungen der Verkehr im Bereich des geplanten Kreisels fließen könne.

Er möchte weiterhin über die Eigentumsverhältnisse der Stadt Hagen an der vorgesehenen Trasse informiert werden. Herr Panzer erinnert an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster der sich mit der Ortsumgehung Boele beschäftigt habe; dabei handele es sich seiner Meinung nach  offensichtlich um ein umstrittenes Projekt.  Bereits zwei Mal seien beschlossene Bebauungspläne im Wege des Normenkontrollverfahrens für nichtig erklärt worden. Von daher sei damit zu rechnen, dass der aktuelle Bebauungsplan im Wege des Normenkontrollverfahrens auch wieder für nichtig erklärt werden könnte. So lange nicht feststehe, ob ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werde, könne die Stadt das Grundstück Hilgenland 6 auch noch nicht räumen lassen. Eine erneute Normenkontrollklage sei anhängig. Aus Sicht von Herrn Panzer dürften erst nach Abschluss des Verfahrens Fakten geschaffen werden. Die erhaltenswerten Bäume dürften seiner Meinung nach erst gefällt werden, wenn alle rechtlichen Unklarheiten beseitigt seien.

 

Herr Dr. Eversberg bestätigt, dass eine erneute Normenkontrollklage gegen den Bau der Ortsumgehung Boele bereits im August eingereicht worden sei. Es sei jedoch rechtlich so, dass ein solcher Normenkontrollantrag allein keine aufschiebende Wirkung für den Bau der Ortsumgehung habe. Herr Dr. Eversberg gibt die Mitteilung die im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegen hat, bekannt. Diese ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Eine Entscheidung des OVG Münster werde in Kürze erwartet.

 

Herr Panzer möchte geklärt wissen, ob die Verwaltung etwas veranlassen werde, bevor die Entscheidung aus Münster vorliege.

 

Herr Dr. Eversberg geht auf die Frage ein und macht darauf aufmerksam, dass die Bautätigkeiten weitergehen können, da es keine rechtliche Handhabe gebe einen Baustopp auszusprechen.

 

Herr Winkler weist darauf hin, dass auf der Grund der bestehenden Rechtsgrundlage angedacht sei, den Grünbewuchs auf der geplanten Trasse zum Ende der Vegetationsperiode zu entfernen.

 

Herr Panzer gibt nochmals zu bedenken, dass die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt seien. 

 

Herr Dr. Eversberg bezieht sich auf seine vorherigen Äußerungen und betont, dass dieser Tagesordnungspunkt auch noch in der nichtöffentlichen Sitzung beraten werde.

 

Abschließend versichert Herr Kohaupt, dass weitere Bäume entsprechend eines bestehenden Beschlusses der Bezirksvertretung Nord, erst dann gefällt werden dürften, wenn alle rechtlichen Unklarheiten ausgeräumt  seien.