24.05.2006 - 7.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/02 (545) ...

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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss:

 

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB zur Betriebserweiterung der Firma Cramer Baumdienst / Mobil-Lifte mit Frau Marie-Louise Cramer wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Über die vom Vorhabenträger aufzubringenden Kosten ist eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen.

 

Realisierungszeitpunkt:

48 Monate nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, also voraussichtlich Juli 2010.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   0

 

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