26.04.2006 - 1 Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Kohaupt begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Kohaupt mit, dass folgende zwei Vorlagen bereits mit den Sitzungsunterlagen versandt wurden und mitberaten werden sollen:

 

 

TOP 7.6            Teiländerung Nr. 82 - Lütkenheide - Ost - zum FNP der Stadt Hagen

a) Beschluss über Anregungen

b) Beschluss nach §§ 2,3 und 5 Baugesetzbuch (abschließender

    Beschluß)

 

und

 

 

TOP 7.7            Bebauung am Marktplatz Boele

 

 

 

Die drei nachversandten Vorlagen sollten zusätzlich unter

 

 

TOP 7.8                        Bebauungsplan Nr. 5/00 (523)

 -Garenfeld Gräweken-

hier:   a) Beschluss über die eingegangenen Anregungen und

              Stellungnahmen

                                                b)Beschluss gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch

                                              (BauGB)

 

TOP 7.9                        Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/02 (545)

-Gewerbliche Baufläche Villigster Straße / Steinbergweg-

1. Änderung nach § 13 BauGB

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Anregungen und

            Stellungnahmen

                                            b) Beschluss gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch

                                            (BauGB)

 

 

und

 

 

TOP 7.10                      Teiländerung Nr. 65 - Gräwecken - zum FNP der Stadt Hagen

Beschluss nach §§ 2,3 und 5 BauGB in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB

 

beraten werden.

 

Herr Wehner erklärt, dass es auf Grund technischer Probleme eine unvollständige Tagesordnung gegeben habe, jedoch folgende Vorlagen

 

TOP 7.6            Teiländerung Nr. 82 - Lütkenheide - Ost - zum FNP der Stadt Hagen

a) Beschluss über Anregungen

b) Beschluss nach §§ 2,3 und 5 Baugesetzbuch (abschließender

    Beschluß)

und

 

 

TOP 7.7            Bebauung am Marktplatz Boele

 

termingerecht versandt worden seien.

Herr Wehner entschuldigt sich , dass bei einigen  Einladungen der “Nichtöffentliche

Teil”  fehle, dieser jetzt als Tischvorlage ausliege.

 

Aus Sicht von Herrn Kohaupt liegt bei einer Beratung der o.g. Tagesordnungspunkte kein

Verstoß gegen die Hauptsatzung vor.

 

Herr Panzer ist der Auffassung, dass dieses ein Verstoß gegen die Hauptsatzung sei,

weil die  Punkte nicht auf der Tagsordnung stehen. Er erhebe jedoch keinen

Einspruch gegen die neue Tagesordnung. 

 

Herr Kohaupt stellt fest, dass gegen die Erweiterung  der Tagesordnung um die Punkte

 

 

TOP 7.6            Teiländerung Nr. 82 - Lütkenheide - Ost - zum FNP der Stadt Hagen

a) Beschluss über Anregungen

b) Beschluss nach §§ 2,3 und 5 Baugesetzbuch (abschließender

    Beschluß)

und

 

 

TOP 7.7            Bebauung am Marktplatz Boele

 

bestehen keine Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Mosch bemängelt, dass die Vorlagen

 

TOP 7.8                        Bebauungsplan Nr. 5/00 (523)

 -Garenfeld Gräweken-

hier:   a) Beschluss über die eingegangenen Anregungen und

              Stellungnahmen

                                                b)Beschluss gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch

                                              (BauGB)

 

 

TOP 7.9                        Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/02 (545)

-Gewerbliche Baufläche Villigster Straße / Steinbergweg-

1. Änderung nach § 13 BauGB

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Anregungen und

            Stellungnahmen

                                            b) Beschluss gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch

                                            (BauGB)

 

 

und

 

 

TOP 7.10                      Teiländerung Nr. 65 - Gräwecken - zum FNP der Stadt Hagen

Beschluss nach §§ 2,3 und 5 BauGB in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB

 

der Verwaltung nicht ordnungsgemäß eingegangen seien und aus seiner Sicht erst in der Maisitzung mitberaten werden können.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung schließen sich der Meinung von Herrn Mosch an, die Erweiterung der o. g. Tagespunkte abzulehnen.