26.04.2006 - 5.1 Vorschlag der CDU Fraktion betr.Antrag auf Ände...

Herr Schumacher erläutert anhand der ausgelegten Stellungnahme, die als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist, den Sachstand zum Antrag der Änderung des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Becheltestraße”.

 

Herr Rath trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

 

1.                   Die Bezirksvertretung Nord beantragt das grundsätzlich zugelassene Warensortiment im Bereich der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bauflächen um das Sortiment Möbel mit einer Verkaufsfläche (VK) von jeweils max. 799 m² und einem davon zulässigen Nebensortiment von max. 10 % zu erweitern. Bei einem darüber hinaus gehenden Anteil des Nebensortiments  von bis zu max. 25 % der Verkaufsfläche muss der Antragsteller die Zentrenunschädlichkeit der Inhalte und des Umfangs des Nebensortiments gutachterlich nachweisen.

 

2.                   Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausweitung der textlichen Festsetzungen auf den Non – Food – Bereich zu prüfen und bis zur Sitzung der BV Nord am 21.06.2006 Bericht zu erstatten.

 

3.                   Die Verwaltung wird aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes bis zum 08.05.2006 mitzuteilen, damit ggf. ein Dringlichkeitsbeschluss herbeigefügt werden kann.

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Herr Kohaupt stellt den Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Beschluss:

 

1.                   Die Bezirksvertretung Nord beantragt das grundsätzlich zugelassene Warensortiment im Bereich der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bauflächen um das Sortiment Möbel mit einer Verkaufsfläche (VK) von jeweils max. 799 m² und einem davon zulässigen Nebensortiment von max. 10 % zu erweitern. Bei einem darüber hinaus gehenden Anteil des Nebensortiments  von bis zu max. 25 % der Verkaufsfläche muss der Antragsteller die Zentrenunschädlichkeit der Inhalte und des Umfangs des Nebensortiments gutachterlich nachweisen.

 

2.                   Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausweitung der textlichen Festsetzungen auf den Non – Food – Bereich zu prüfen und bis zur Sitzung der BV Nord am 21.06.2006 Bericht zu erstatten.

 

3.                   Die Verwaltung wird aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes bis zum 08.05.2006 mitzuteilen, damit ggf. ein Dringlichkeitsbeschluss herbeigefügt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0