15.02.2006 - 7.9 Anliegerbeitragspflichtige Wiederherstellungsma...

Herr Kohaupt weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen Haspe, Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und Mitte den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt haben, da die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte der Bezirksvertretungen durch einen solchen Beschluss geschmälert würden.

Herr Gerbersmann bittet um eine differenzierte Ablehnung des Beschlussvorschlages, da es aus finanziellen und rechtlichen Gründen problematisch sei, auf die im ersten Abschnitt genannte Erhebung von KAG-Beiträgen zu verzichten. Gegen diesen Einwand bestehen keine Bedenken.

Herr Kohaupt formuliert den geänderten Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Für reine Wiederherstellungsmaßnahmen an Straßen (Fahrbahndecke, Straßenentwässerung, Beleuchtung)  werden Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt erhoben.

Die Bezirksvertretung Nord lehnt den weiteren Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, da sie hierin eine Schmälerung der Rechte der Bürger und der Bezirksvertretung sieht.