15.02.2006 - 7.2 Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagen...

Herr Gerbersmann macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Punkt 2 nicht vollständig sei, da die Politik vorschlagen müsse, welche Bäder erhalten bleiben sollten.

 

Herr Daniels spricht sich dafür aus, das vorliegende Zahlenwerk insgesamt zur Kenntnis zu nehmen obwohl es Risiken beinhalte. Die Konzeption eines Zentralbades verfolge an erster Stelle das Ziel Geld einzusparen und solle zu einer Zuschussreduzierung von 6 Mio. auf 3 Mio. Euro führen, was nur durch Schließung aller Bäder erreichbar sei. Er betont, dass die Versorgung der Nutzer, also der Hagener Bürger, der Vereine und des Schulschwimmens, sicherzustellen sei. Der Bereich des Spaßbades, der den Standort Hagen fördern solle, beinhalte dabei das größte Risiko. Herr Daniels regt an, das Neubauvorhaben in zwei getrennte Bauabschnitte zu unterteilen, zunächst die Errichtung eines konventionellen Bereiches und anschließend die des Spaßbades. Nur so könne garantiert werden, dass die beabsichtigten Einsparungen auch tatsächlich erreicht werden könnten. Darüber hinaus könnten während dieses Prozesses auch Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Bäder aus finanziellen Gründen zusätzlich geöffnet bleiben können.

 

Herr Hennemann führt aus, dass die CDU-Fraktion vorschlage, die Punkte 2 und 3 fallen zu lassen. Der Punkt 3 beinhalte einen Freibrief für die Schließung der nicht im Bäderkonzept genannten Bäder.

 

Herr Pejic schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Absatz 2 um die Freibäder Hengstey und Hestert sowie um ein Hohenlimburger Bad zu ergänzen und im Absatz 3 die Worte “in einem zukünftigen Bäderkonzept” durch die Formulierung “im jetzigen Bäderkonzept” zu ersetzen. Dies solle für die in dem derzeitigen Konzept genannten und beschlossenen zusätzlichen Bäder einen zukünftigen Bestandsschutz garantieren.

 

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Daniel räumt Herr Gerbersmann ein, dass unter rein kaufmännischen Gesichtspunkten alle Bäder geschlossen werden müssten, die jedoch im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht möglich sei. Eine vorgeschlagene Unterteilung in zwei Bauabschnitte sei nicht möglich, da die Konzeption des neuen Bades darauf beruhe, den Bereich des sportlichen Schwimmens vom Freizeitbereich zu trennen. Er macht darauf aufmerksam, dass das gesamte Konzept finanziell nur vertretbar sei, wenn mit dem Neubau eines Zentralbades auch die Schließung anderer Bäder einhergehe.

 

Herr Kohaupt stellt den von Herrn Pejic formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen befürwortet die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am Freibadstandort Ischeland und beauftragt schon jetzt den/die noch zu bestellende/n Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) bzw. der HAGENBAD GmbH zu beauftragen, dieses Konzept umzusetzen und alle dafür notwendigen Genehmigungsverfahren und Ausführungsplanungen einzuleiten. Dies erfolgt unter tarifvertraglicher Absicherung der derzeitigen Beschäftigten.

 

2.       Im übrigen beauftragt der Rat der Stadt Hagen den/die Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, der Neuausrichtung der Hagener Bäderlandschaft mit dem Weiterbetrieb folgender Bäder zuzustimmen:

 

-          Familienbad Hengstey,

-          Freizeitbad Hestert und

-          einem Hohenlimburger Bad.

 

3.       Die Anlagen, die nicht im jetzigen Bäderkonzept vorgesehen sind, sind nach Fertigstellung des zentralen Sport- und Freizeitbades am Standort Ischeland zu schließen und einer Nachnutzung zuzuführen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2006.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0