10.05.2006 - 7.9 Straßengrün B7hier: Bericht der Verwaltung ents...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann schildert die Situation. Er hält fest, dass sich hier konkurrierende Beschlüsse gegenüber stehen. Er zitiert aus einem Rechtsgutachten aus dem Jahre 2005, welches sich mit der grundsätzlichen Frage der kommunalrechtlichen Zuständigkeit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen beschäftigt.

Im Resümee teilt er mit, dass die Straßenverkehrsbehörde an die Vorberatung der Verkehrsunfallkommission gebunden ist. Wenn eine Bezirksvertretung anderer Ansicht ist, kann sie den Rat bitten, im Rahmen seiner Allzuständigkeit eine andere Empfehlung zu geben. Die Verwaltung müsste dann den Rat darauf hinweisen, dass dies möglicherweise haftungsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Weiterhin kann auch hier die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) eingeschaltet werden, die unter Umständen dem Oberbürgermeister eine entsprechende Beanstandungsanweisung dieses Ratsbeschlusses gibt.

 

Herr Thieser spricht die Vorlage: Abschaltung von LZA an und teilt mit, dass der am 01.02.2006 gefasste Beschluss in der Bezirksvertretung Haspe vom Stadtentwicklungsausschuss entsprechend übernommen wurde. Dieser Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses ist bislang nicht beanstandet worden.

Da keiner diesen Beschluss beanstandet hat, muss man davon ausgehen, das dies so in Ordnung ist.

Er bezieht sich auf die Vorlage zu den o.g. Beschlüssen und stellt auf die Ersatzmaßnahmen ab.  Er gibt zu überlegen, die LZA Berliner Straße / Rolandstraße und Berliner Straße / Leimstraße mit den Empfehlungen der Verwaltung abzuschalten.

 

Zur Heilig-Geist-Straße spricht sich Herr Thieser dafür aus, eine Empfehlung an den Rat zu geben.

Herr Weber verweist auf den genannten Beschlussvorschlag, der wie folgt übernommen wird.

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe korrigiert ihren Beschluss vom 01.02.2006 zum Tagesordnungspunkt 7.5

hier:             Abschaltung von Lichtzeichenanlagen (Ampeln)

Vorlage: 0046/2006

LZA:

Berliner Straße / Rolandstraße sowie

Berliner Straße / Leimstraße

 

Die vorgenannten LZA sollen mit den Empfehlungen der Verwaltung abgeschaltet werden.

 

Bei der LZA Berliner Straße / Heilig-Geist-Straße empfiehlt die Bezirksvertretung Haspe dem Rat der Stadt Hagen, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 01.02.2006 zur Abschaltung der Signalanlage sowie den gleichlautenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss vom 23.02.2006 zu dieser LZA zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Ich weise hiermit bereits auf den Dringlichkeitsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt hin, der in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 07.06.2006 behandelt wird.