10.05.2006 - 7.5 Hinweisschilder Tückinghier: Bericht der Verwal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Schmitt rekapituliert die Anfänge des Themas und teilt das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg als Zwischenbericht mit.

 

Demnach gibt es neue Bedingungen bezüglich des weiteren Verfahrens. Die Bezirksregierung Arnsberg weist darauf hin, dass das Zusatzzeichen “Anlieger frei” entfernt werden soll. Frau Schmitt erklärt in diesem Zusammenhang den dadurch vermehrten Verwaltungsaufwand, da dann Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssten.

Des weiteren soll ein privater Wegweiser (Pfeil mit Meterangabe) auf Mc Donalds Im Lindental / Tückingstraße entfernt werden. Nach Durchführung dieser Maßnahmen wird dann die Verkehrsbelastung beobachtet und ggf. die Genehmigung für die Hinweisschilder erteilt.

 

Für Herrn Weber ist dieser Zwischenbericht nicht nachvollziehbar. Die tatsächliche Situation, dass LKW in den engen Kurven stecken bleiben, ist offensichtlich. Er plädiert dafür, die Schilder aufzuhängen und schlägt vor, die Schilder als Werbeschilder aufzuhängen.

Frau Schmitt betont, dass sie von einer Beschilderung ohne Genehmigung Abstand nehmen würde.

Herr Dr. Geiersbach spricht sich für ein sofortiges Handeln aus und stellt dabei unabhängig zu dem bereits Gesagten auf die Tatsache ab, dass jeder 40-Tonnen-LKW die Straße durch sein Gewicht beschädigt und die Gefahr besteht, dass er in den Serpentinen stecken bleibt. Hier müsste schon aus Gründen der Gefahrenabwehr dringend gehandelt werden.

Herr Weber formuliert abschließend einen Beschlussvorschlag, der wie folgt übernommen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt Hagen sich mit der Angelegenheit umgehend zu befassen.

 

Die Bezirksvertretung Haspe erwartet, dass die entworfenen Schilder zur Gefahrenabwehr kurzfristig aufgestellt werden.

 

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, gegen die Anordnung durch die Bezirksregierung Rechtsmittel einzulegen, sofern dies erforderlich ist.

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Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0