05.04.2006 - 8.9 Fehlbelegungsabgabehier: Bericht der Verwaltung...

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Grothe bezieht sich auf die Presseberichterstattung der letzten Woche und führt aus, dass die Fehlbelegungsabgabe rückwirkend zum 01.01.2006 abgeschafft werden soll. Derzeit müsse der Kabinettsbeschluss hierzu abgewartet werden.

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Beschluss:

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

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