05.04.2006 - 6.1 Vorschlag der SPD-Fraktion gem. § 6,3 der Gesch...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Nolte vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen - Gewerbeerlaubnis, Märkte, Gewerbeüberwachung - führt aus, dass mehre Kontrollen im Hinblick auf Verstöße gegen das Gaststättengesetz stattgefunden haben. Die Mehrheit der Vereine hat sich gemeldet, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Herr Weber erinnert an die besprochenen restriktiven Maßnahmen seitens des Bauordnungsamtes und fragt Herrn Geismann nach dem aktuellen Stand. Dieser teilt mit, dass bezüglich der Stellplatzablösesummen eine Bereitschaft der Bezahlung besteht.

 

Abschließend erklärt Frau Nolte auf Nachfrage des Herrn Gockeln den Unterschied zwischen Verein und Gaststätte im Bereich des Gaststättengesetzes.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die von Frau Nolte mitgebrachte Liste zum aktuellen Stand der einzelnen Vereine wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit separater Post als nichtöffentliche Mitteilung zugesandt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0