01.03.2006 - 7.14 Errichtung eines Getränkemarktes für Groß- und ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Bremser bezieht sich auf den beigefügten Lageplan und spricht an, dass Frau Thieser augenscheinlich als handelnde Architektin für den Bauherr auftritt.

Entsprechend der geltenden Gemeindeordnung geht Frau Bremser davon aus, dass sich Herr Thieser als befangen erklärt.

Herr Weber fragt Herrn Thieser, ob dieser sich als befangen sieht. Herr Thieser verneint dies.

Lt. Herrn Grothe müsse im nächsten Schritt die Bezirksvertretung Haspe über die Befangenheit von Herrn Thieser abstimmen. Bevor die inhaltliche Diskussion weiter geführt wird bzw. es zu einer Abstimmung kommt, nimmt Herr Thieser weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

 

Frau Bremser erinnert daran, dass für den genannten Bereich im letzten Jahr seitens der Bezirksvertretung ein Beschluss gefasst wurde, einen Bebauungsplan einzuleiten. Sie fragt nach dem derzeitigen Stand. Dieser Aussage schließen sich die Herren Gockeln und Dietrich an.

Herr Grothe teilt mit, dass seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen wurde, für den genannten Bereich einen Bebauungsplan einzuleiten.

Entsprechend den Ausführungen einiger Mitglieder der CDU-Fraktion steht der rechtskräftige Beschluss der Bezirksvertretung dem gegenüber.

Herr Grothe zeigt im Detail die Vorgehensweise der Verwaltung seit des gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe bis heute auf.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Gockeln, Romberg, Weber und Dietrich.

Hierbei zeigt unter anderem Herr Gockeln das gefasste zu beplanende Gebiet erneut auf und Herr Romberg formuliert die damalige Absicht - kleinteiliges Gewerbe entstehen zu lassen - und damit keinen Einzelhandel. Der jetzt geplante Getränkemarkt sei Einzelhandel.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr.

 

Nachdem Herr Weber festgestellt hat, dass es von den Fraktionen keinen weiterergehenden Antrag gibt, stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Es wird eine Kommission gewählt, der Frau Ader und die Herren Dietrich, Hoffmann und Flebus angehören.

Herr Weber formuliert die anstehende Stimmabgabe per Stimmzettel wie folgt:

-           Für den bestehenden Beschlussvorschlag = JA

-                     Gegen den bestehenden Beschlussvorschlag = NEIN

-                     Enthaltung

 

Es folgt geheime Abstimmung, bei der Herr Weber alle anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung einzeln aufruft und zur Abstimmung in einen separaten Raum bittet.

 

Herr Weber erklärt den Wahlgang für geschlossen. Die Kommission gibt folgendes Ergebnis bekannt:

Für die Verwaltungsvorlage haben 6 Mitglieder gestimmt, gegen die Verwaltungsvorlage haben 6 Mitglieder gestimmt, Enthaltungen gibt es keine.

Somit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung eines Getränkemarktes für Groß- und Einzelhandel mit Auslieferungslager auf dem Grundstück Schlackenmühle 4 wird erteilt.

 

Der Antrag ist am 31.1.2006 im Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen eingegangen. Die Zwei-Monats-Frist nach § 36 (2) BauGB zur Erteilung des Einvernehmens beginnt mit diesem Datum.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
Dafür:		6
Dagegen:		6
Enthaltungen:		0

 

An der Beratung und Beschlussfassung hat Herr Thieser nicht mitgewirkt.