01.02.2006 - 7.4 Feuerwehrgerätehaushier: Vorstellung der Ergebn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine neue Entwurfsplanung der GWH vor, die als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Wisotzki zeigt auf, dass die Bezirksvertretung Haspe am 08.11.2005 einstimmig den Bau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen hat. Die Ergebnisse der gestellten Prüfaufträge liegen per neuer Entwurfsplanung durch die GWH vor. Der überarbeitete Entwurf beläuft sich nunmehr auf 4,6 Mio. Euro ohne Holzschnitzelheizanlage. Kommt diese dazu, erhöht sich die Summe auf 4,9 Mio. Euro.

Durch entsprechende Baumaßnahmen wie die Verringerung um 2 Achsen und auch die Einziehung von Zwischendecken werde jetzt der umbaute Raum in Kubikmetern reduziert, die zu nutzende Fläche jedoch bleibt unverändert.

Herr Wisotzki macht durch Beschreibung der Ist-Situation deutlich, wie überaus wichtig der Bau des Feuerwehrgerätehauses ist.

Derzeit könne im Oktober 2006 mit dem Bau begonnen werden und das Objekt ca. Oktober 2007 errichtet sein.

Herr Flebus und Herr Gockeln möchten wissen, ob eine spätere räumliche Erweiterung durch entsprechende bauliche Vorsorge möglich ist. Lt. Herrn Wisotzki ist es baulich möglich, bedeutet jedoch einen hohen Kostenaufwand.

Herr Stricker fragt noch einmal nach der Möglichkeit eines PPP-Modells und ob es hier Ergebnisse gibt.

Herr Schierau von der Kämmerei zeigt auf, dass ein PPP-Modell unter den Aspekten  der Investition, d.h. die Herstellung des Gebäudes, geprüft wurde. Durch einen aktuell günstigen Kreditrahmen ist im Vergleich eine städtische Finanzierung günstiger. Der andere Aspekt, der nicht nur die reine Investition, sondern auch die spätere Bewirtschaftung des Gebäudes betrachtet, ist nicht geprüft worden, da er nach Festlegung des Verwaltungsvorstandes für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Haspe nicht in Frage kommt. Für die noch anstehenden weiteren Standorte soll eine Machbarkeitsanalyse erarbeitet werden, inwieweit  Private und öffentliche Verwaltung in diesem Bereich zusammen kommen können.

 

Herr Thieser bestätigt die dringende Notwendigkeit des Baus des Gerätehauses gepaart mit Kostenreduzierung. Lt. Herrn Thieser müsse der Verwaltung seit Mitte Dezember ein PPP-Angebot vorliegen. Er möchte wissen, warum die Bezirksvertretung darüber nicht informiert wurde. Und für den Fall der Notwendigkeit eines neuen Beschlusses müsse die Bezirksvertretung diesbezüglich informiert sein, damit ohne zeitliche Verzögerung und unnötige Verschwendung von Steuergeldern der Bau realisiert wird.

 

Herr Schierau teilt mit, dass es in der Tat ein Angebot gibt. Dieses Angebot wurde seitens der Kämmerei mit dem Ergebnis geprüft, dass bei einem Zeitraum von 25 Jahren das Angebot zwischen 7,8 Mio. Euro bis 8,5 Mio. Euro liegt.

 

Herr Stricker möchte wissen, ob mit dem möglichen Investor gesprochen wurde. Auch Herr Thieser fragt, ob Gespräche geführt wurden. Herr Schierau verneint dies.

 

Herr Weber fragt die Verwaltung, ob diese einen Beschluss formulieren möchte, ob eine neue Vorlage erarbeitet wird oder die Verwaltung aufgrund des damals gefassten Beschlusses inklusive der Ergänzungen aus der heutigen Sitzung der Meinung ist, dass dies nicht notwendig sei und somit weitergearbeitet werden könne.

Lt. Herrn Schierau kann die Verwaltung aufgrund dieser derzeitigen Ausgangslage weiter arbeiten.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 17.35 Uhr 

 

Herr Weber fasst anschließend die geführten Gespräche zusammen.

Demnach geht die Verwaltung davon aus, dass aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe vom 08.11.2005 und dadurch, dass es lt. Verwaltung keine Veränderungen im Raumprogramm gegeben hat, die die Funktionalität des Feuerwehrgerätehauses Haspe betreffen würden, die Aufträge der Bezirksvertretung abgearbeitet sind. Lt. Aussage der Verwaltung bedarf es keiner neuen Beschlussfassung.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt diese Auffassung, indem er sich auf den besagten Beschluss bezieht und trägt ihn vor. Herr Dr. Bleicher spricht sich insgesamt für PPP-Modelle aus, zeigt jedoch auf, dass bei der Realisierung eines PPP-Modells an dieser Stelle der derzeit angesetzte Baubeginn nicht eingehalten werden könne. 

Herr Weber weist auf den ersten Satz des Beschlusses vom 08.11.2005 hin und stellt ihn heraus. Dieser lautet:

Der vorgestellten Entwurfsplanung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ... wird zugestimmt.

Herr Thieser teilt nicht die Auffassung des Herrn Dr. Bleicher, dass dies nunmehr ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 08.11.2005 wurde beschlossen, dass die Kosten noch einmal überprüft und erheblich reduziert werden sollen. Nicht gesprochen wurde darüber, dass die gesamte Kubatur des Gebäudes verändert werden soll. Dies war nicht Gegenstand der Diskussion und des Beschlusses am 08.11.2005. Darüber hinaus moniert Herr Thieser die Umgangsweise der Verwaltung mit einem möglichen privaten Anbieter in diesem Fall. Seiner Meinung nach hätte ein privater Anbieter mindestens eine Eingangsbestätigung seines Angebotes erhalten müssen. Nach seiner Auffassung seien einige Verfahrensabläufe nicht einwandfrei. Er will an dieser Stelle keinen Beschluss herbeiführen, jedoch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns prüfen lassen.

 

Frau Bremser teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die CDU den Beschluss der Bezirksvertretung vom 08.11.2005 ebenso interpretiert, wie auch die Verwaltung es bereits getan hat.  

 

Herr Weber stellt fest, dass keine Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt wurden.

 

Abschließend skizziert er noch einmal die Zeitschiene und die dringende Notwendigkeit des Feuerwehrgerätehauses, vor allem in Hinsicht auf mögliche Prüfaufträge.

 

 Es wurde kein Beschluss gefasst.