29.11.2006 - 4.2 der CDU-Fraktion: Ausarbeitung einer Aussensatz...

Herr Wölm bezieht sich auf den beabsichtigten Beschlussvorschlag und macht deutlich, dass diese Angelegenheit nicht im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan steht.

Die damit verbundene Absicht, im engen Umkreis der Bauernschaften Wohnbebauung zu ermöglichen, soll für die Zukunft jedoch so vorbereitet sein, dass bei beabsichtigten Veränderungen weniger Schwierigkeiten entstehen als bisher.

 

Frau Vogeler vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung berichtet über Erkenntnisse aus einer Fachtagung der Bezirksregierung, dass das Bauen im Außenbereich somit die Außenbereichsatzung zukünftig stark reglementiert wird. Darüber hinaus seien derzeit noch Verfahren dazu anhängig. Es wurde von Fällen berichtet, bei denen Kommunen mit ihrer Außensatzung nicht durchkamen.

Frau Vogeler schlägt aus diesem Grund der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vor, eine abgestimmte Stellungnahme mit der Bezirksregierung, unter Auswertung der gefällten Urteile in Münster, abzuwarten, welche dann in einer der nächsten Sitzungen vorgetragen wird, der dann auch ein Beschluss folgen könne.

 

Einzelne Fragen wurden durch Frau Vogeler und Herrn Bleja entsprechend beantwortet.

 

Herr Neuhaus macht deutlich, dass es zunächst nicht um bereits bestimmte Einzel-

gehöfte gehe. Zunächst sei mit dem Antrag beabsichtigt, dass in diesen Angelegenheiten die rechtliche Grundlage bekannt ist, um dann möglicherweise spezifische Anträge formulieren zu können.

 

Herr Wölm schlägt vor, die durch Frau Vogeler vorgeschlagene Stellungnahme abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung