25.10.2006 - 6.7 Stadtweite Einführung der haushaltsnahen Papier...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner sowie die Herren Dr. Preuß, Dr. Lemme, Springiewicz, Schulz (REP), Dahme, Neuhaus, Grzeschista, Wölm und von der Verwaltung Herr Dr. Bleicher, Leiter des Vorstandsbereiches 4 sowie Herr Sasse von der Hagener Entsorgungsbetrieb GmbH.

 

Herr Dr. Preuß teilt mit, dass seine Fraktion grundsätzlich dafür sei. Er hält jedoch den angegebenen Leerungszeitraum von einem Monat als zu lang bemessen. Dies habe sich bei dem Pilotversuch in Emst gezeigt, wo die Nutzer aufgrund ihrer bereits vollen Tonne doch die allgemeinen Papiercontainer aufsuchen mussten.

Weiterhin regt Herr Dr. Preuß an, für den dann in Anspruch genommenen Service eine geringe Gebühr zu erheben.

 

Herr Springiewicz glaubt, dass der zurzeit angegebene erhöhte Prozentsatz für die Abfallgebühren nicht beibehalten werde, sondern zu gegebener Zeit erneut angehoben werde. Aus diesem Grunde solle die Möglichkeit für alle geschaffen werden, weiterhin ihr Altpapier an den öffentlichen Papiercontainern entsorgen zu können.

 

Herr Schulz (REP) schließt sich der Meinung seines Vorredners an.

 

Herr Dahme stellt die Notwendigkeit einer Erhöhung der Müllgebühren in Frage. Laut einer in der Vorlage angegebenen Berechnung sei erkennbar, dass sich die Kosten einer stadtweiten haushaltsnahen Papiertonne um 7,00 Euro pro Tonne reduzieren. Trotzdem sei von einer, wenn auch nur geringen Erhöhung der Müllgebühren die Rede.

 

Weitere Meinungen geben zwar grundsätzlich ihre Zustimmung in dieser Angelegenheit wieder, soweit dies auf freiwilliger Basis eingeführt werde.

 

Herr Dr. Preuß erklärt sich mit einer Sozialisierung dann einverstanden, wenn nicht nur die Mehrkosten sondern auch mögliche Erlöse in die Müllgebühren mit einfließen.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass der HEB nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) verpflichtet sei, sowohl die Kosten als auch die Erlöse in die Gebührenkalkulation mit einzubeziehen.

Zudem sei damit ein ökologischer Aspekt gegeben, da Anreize zur Verwertung geschaffen werden.

 

Herr Sasse kommt zunächst auf den in der Vorlage angeführten Systemvergleich zu sprechen. Danach sei erkennbar, dass die haushaltsnahe Papiertonne im Vergleich zu den Depotcontainern günstiger sei. Dieser Effekt werde mit Steigung der Erlöse über die Marktpreise größer, sodass damit auch eine Senkung der Müllgebühren erreicht werden kann.

 

 

Ein weiteres Kriterium für die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne sei der Unterhaltungsaufwand für die Depotcontainer für Reinigungs- und Standplatzkosten.

 

Aus den von Herrn Springiewicz bereits genannten Gründen schlägt er die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne auf freiwilliger Basis – ohne eine Umlegung der daraus entstehenden Kosten auf die allgemeinen Müllgebühren – als Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Wölm verweist auf den Wortbeitrag des Herrn Dr. Bleicher und erklärt darüber hinaus, dass es dem HEB nicht möglich ist, mit diesem Vorhaben in Vorkasse zu treten und lässt über den Verwaltungsvorschlag wie folgt abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Beschlussverfolgung:                              Termin:                             30.11.2007

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1