20.04.2004 - 7 Anfragen nach § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Wortprotokoll:

a)     Herr Wolzenburg fragt nach, ob eine Nachpflanzung für die im Volmepark auf der Seite der Ricarda-Huch-Schule gefällten Trauerweiden geplant ist.

Herr Grothe sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

b)     Darüber hinaus fragt Herr Wolzenburg aufgrund eines Schreibens der Elterninitiative “Tigerente e.V.”, welches als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift ist, nach, ob auf Drängen der HGW hin Parkplätze auf dem grünen Areal am Ende der Grabenstraße geplant sind. Zusätzlich möchte er wissen, ob es sich ggf. um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt oder ob die Bezirksvertretung an diesen Planungen beteiligt wird.

 

Herr Grothe nimmt dazu Stellung und teilt mit, dass der Verwaltung ein solches Schreiben bekannt ist. Die HGW habe sich an die Stadt als Grundstückseigentümer gewandt, um über eine Nutzung dieses Grundstücks als Parkplatz zu verhandeln. Es ergibt sich ein Konflikt, weil diese Fläche auf Anregung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte in die gesamtstädtische Prioritätenliste für Kinderspielplätze aufgenommen worden ist. Die Verwaltung prüft zurzeit, ob eine einvernehmliche Lösung zwischen den Interessen der HGW und der Elterninitiative “Tigerente e.V.” gefunden werden kann. Da es sich aufgrund der Beschlusslage nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, werde die Verwaltung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und voraussichtlich dem Haupt- und Finanzausschuss zu gegebener Zeit eine Vorlage zur Entscheidung vorlegen.

 

c)      Herr Oberste-Berghaus informiert darüber, dass die Stellplatzsituation vor der Sparkasse und der Apotheke in der Emster Straße äußerst problematisch ist.

Er fragt nach, wie die Verwaltung gegen diese bestehende Problematik vorgehen will, da seines Erachtens bereits ein erhöhter Unfallschwerpunkt besteht.

 

Herr Grothe macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Angelegenheit der Verkehrsüberwachung handele und sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

d)     Herr Kieseier bezieht sich bei seiner Anfrage auf die Kreuzung Boeler Straße/ Alexanderstraße. Er fragt nach, ob die zurzeit schlechte Ausleuchtung der Signalanlagen verbessert werden kann.

 

Herr Haneke sichert die schriftliche Beantwortung zu und will diese Frage an die Mark-E weiterzuleiten.