20.04.2004 - 6.6 Außengastronomien und Veranstaltungen im Bereic...

Wortprotokoll:

Herr Löwenstein bezieht sich bei seinen Ausführungen auf den Punkt 4 der Verwaltungsvorlage und stellt das einvernehmliche Ergebnis des interfraktionellen Gespräches vor. Demnach soll ein regelmäßiges Marktgeschehen auf dem Friedrich-Ebert-Platz nicht zugelassen werden. Sondermärkte sollen hiervon ausgenommen sein.

 

Herr Kieseier fragt nach, was die Unterordnung einer Fremdwerbung bedeutet und wie die einheitliche farbliche Gestaltung der Sonnenschirme zu verstehen ist.

 

Herr Klessa bezieht sich bei seinen Anmerkungen auf den Punkt 1 der Verwaltungsvorlage und berichtet darüber, dass seines Erachtens die Aufstellung des Riesenrades insgesamt sehr positiv in der Bevölkerung aufgenommen wurde. Die Attraktivität der Innenstadt wurde zur Weihnachtszeit erhöht. Der Verzicht auf ein solches Fahrgeschäft hält er für bedenklich.

 

Herr Grothe stellt klar, dass die Verwaltung nicht den Verzicht auf ein Riesenrad befürwortet, sondern nur für einen anderen Standort plädiert, weil es im Rahmen dieser Aufstellung im letzten Jahr zu erhebliche Schwierigkeiten mit der Verkehrsführung gekommen ist.  Die Einheitlichkeit der Farbe der Schirme bezieht sich auf jede Gastronomie im Einzelnen. Bezüglich des Punktes 4 der Verwaltungsvorlage, hier Marktnutzung auf dem Friedrich-Ebert-Platz, bitte Herr Grothe zunächst die Prüfung der Verwaltung abzuwarten, bevor voreilig ein Beschluss gefasst wird. Die Volmegalerie begrüßt die Initiative einer solchen Marktnutzung.

 

Herr Glaeser unterbricht die Sitzung für eine kurze interfraktionelle Beratung von 16.40 bis 17.00 Uhr.

 

Herr Löwenstein erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese nach wie vor grundsätzlich gegen die Einrichtung eines regelmäßigen Marktgeschehens ist. Die Verwaltung soll eine Vorlage erstellen, in der die möglichen Rahmenbedingungen einer Marktnutzung der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Der Einzelhandel und die Marktleute von der Springe sollen hierzu angehört werden.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Dreiski-Mousset, dass die Aufenthaltsqualität und die Lebensqualität auf dem Friedrich-Ebert-Platz erhöht werden soll. Der Vorstellungen der SPD gehen dahin, dass eine begrenzte Anzahl von Marktständen klar definiert wird. Dazu soll ein Gremium eingerichtet werden, welches genaue Rahmenbedingungen ausarbeitet, um ein geordneten Ablauf sicherzustellen.

 

Herr Oberste-Berghaus möchte zunächst die Fragen mit den Vertretern des Einzelhandels, der Volmegalerie und der Marktleute von der Springe erörtern. Hierzu soll ein “Runder Tisch” eingerichtet werden.

 

Herr Glaeser geht auf die aktuelle Situation am Friedrich-Ebert-Platz ein. Seiner Auffassung nach ist es Aufgabe der Verwaltung, Informationen und Meinungen der einzelnen beteiligten Vertreter und Organisationen, welche von einen Marktnutzung am Friedrich-Ebert-Platz betroffen sind, einzuholen, auszuwerten und der Bezirksvertretung vorzustellen. Die Einrichtung eines  sog. “Runden Tisches” hält er nicht für erforderlich.

Herr Grothe sichert zu, dass zu dem Punkt “Marktgeschehen” eine gesonderte Verwaltungsvorlage erstellt wird.

 

Herr Wolzenburg erinnert an den interfraktionell abgestimmten Beschlussvorschlag zum Riesenrad.

 

Frau Grebe gibt hinsichtlich des Beschlussvorschlages zum Riesenrad zu bedenken, dass in diesem Jahr Kommunalwahl ist und die konstituierenden Sitzungen erst am 13.10.2004 stattfinden, so dass es zu zeitlichen Problemen bei der Entscheidungsfindung kommen kann.

 

Herr Glaeser erklärt hierzu, dass bereits jetzt schon die Vorverhandlungen zur Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes 2004 stattfinden.

 

 

 

Beschluss:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Sondernutzungserlaubnisse für den Bereich Friedrich-Ebert-Platz sollen unter Beachtung der in der Vorlage dargestellten Verfahrensgrundsätze für das Jahr 2004 und danach jeweils für ein Jahr befristet erteilt werden. Auflagen sind im aufgezeigten Umfang den Sondernutzungserlaubnissen als Nebenbestimmungen beizufügen und erforderlichenfalls durchzusetzen. Über große Fahrgeschäfte auf dem Friedrich-Ebert-Platz entscheidet die Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

 

3.      Der Erweiterung der Außengastronomie Bäckerei Vielhaber wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		17
	Dagegen:
	Enthaltungen: