13.09.2006 - 6.1 Aufhebung der Rechtsverordnung für die Grundsch...

Herr Dahme teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass diese über den Ratsbeschluss bezüglich der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen nicht erfreut sind, sehen jedoch die Notwendigkeit die Rechtsverordnung in Folge dieses Beschlusses zu ändern. Um einen damit verbundenen Protest auszudrücken, kündigt Herr Dahme bei Abstimmung entsprechende Enthaltungen der SPD-Fraktion an.

 

Herr Schulz (SPD) gibt ebenfalls eindeutig zum Ausdruck, dass er bereits den Grundgedanken, der hinter dieser Reform stehe, ablehne.

Auch könne man nicht von einer Entbürokratisierung sprechen.

 

Sowohl Frau Ellner als auch Herr Neuhaus schließen sich dem Beschluss des Rates an und stimmen dafür.

 

Herr Wölm lässt wie folgt abstimmen:  

Beschluss:

 

Die Rechtsverordnung über Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Hagen nach § 9 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) vom 12. Januar 1984, zuletzt geändert durch die 7. Rechtsverordnung vom 08. Januar 2002 zur Änderung der Rechtsverordnung wird zum Schuljahr 2007/2008 aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	1
Enthaltungen:	5