16.08.2006 - 6.4 Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für...

 

 

Herr Wölm schlägt vor, dass zum einen die Verwaltungsvorlage als erste Lesung betrachtet wird, zum anderen dem Beschluss folgenden weitergehenden Beschlussvorschlag als Punkt 3 zuzuführen:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl regt an, dass vorhandene, bereits eingerichtete Flächen im Flächenpool bzw. Ökokonto mit aufgenommen werden.

 

An der nachstehenden Diskussion beteiligten sich Frau Priester-Büdenbender, die Herren Dr. Lemme, Schulz (SPD), Heimhard und von der Verwaltung Herr de Vries vom Umweltamt.

 

Herr Dr. Lemme stimmt dem erweiterten Beschlussvorschlag zu und merkt dazu an, dass bereits in der Vergangenheit sowohl auf pivater Ebene als auch vom Regionalverband Ruhr Flächen im Sinne dieser Vorlage entsprechend umgewandelt wurden, diese aber nie erfasst und mit Ökopunkten versehen wurden. Auch diese Flächen könnten für Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden. Demnach würden, ohne die Erweiterung des Beschlusses, Flächen außer Acht gelassen, die aber längst vorhanden seien.

Zudem würden nunmehr die Richtlinien des Landes NRW bei Bemessungen und Berechnungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine viel einfachere Ermittlungsgrundlage darstellen.

 

Frau Priester-Büdenbender begrüßt die erwartete Vorlage. Trotzdem ergeben sich daraus einige Fragen bezüglich der unterschiedlichen Bewertungsverfahren und er finanziellen Auswirkungen.

Darüber hinaus seien die Flächen, die für ein Flächenkonto in Betracht kämen – sei es seitens der Stadt oder aber durch potentielle Privatleute – nicht in der Vorlage aufgeführt.

Ferner gibt Frau Priester-Büdenbender zum Ausdruck, dass die Erweiterung des Beschlusses eine sinnvolle Ergänzung sei.

 

Herr Dr. Lemme bittet die Verwaltung vorzustellen, wie die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe miteinander verglichen werden und wie die Neuregelung durch das Landesgesetz aussehe, auch im Vergleich zur Hagener Liste.

 

Herr Schulz (SPD) schließt sich der Bitte von Herrn Dr. Lemme an.

 

Herr Heimhard möchte wissen, wie es sein könne, dass gemäß der Vorlage des Teiles 3 auf der Seite 6 bezüglich der Frage “Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?” nur die Landschaftsbehörde Beteiligung erfährt. Herr Heimhard ist der Meinung, dass gleichermaßen eine Beteiligung des Forstamtes erforderlich sei.

 

Herr de Vries informiert zunächst kurz über die Anfänge der damals neuen Eingriffsregelung und erklärt, dass trotz gesetzlichen Auftrages ein sehr großer Unterschied über die Handhabe der Eingriffsregelung bestand, sodass unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe entwickelt wurden, die nur schwer miteinander verglichen werden konnten.

Durch den politischen Beschluss des Ökokontos wurde das so genannte Arge-System entwickelt, welches zukünftig einheitlich für alle gelten und angewendet werden soll.

Dabei handele es sich um ein Punktesystem. Ein daraus entstehendes Ergebnis wird mit dem, was an Flächen zerstört werde, abgeglichen.

Ferner fordere der Gesetzgeber eine Auflistung sämtlicher, auch in der Vergangenheit entstandener, Ausgleichsflächen und Maßnahmen, was mit einem großen Aufwand verbunden sei.

Herr de Vries stellt anhand einer Karte die bisher gesammelten Kompensationsflächen vor, welche jedoch noch nicht vertraglich gesichert sind.

Diese Zusammenstellung werde zukünftig immer umfangreicher und defizieler werden.

Auch sollen Verknüpfungen mit einer Reihe von Informationen bezüglich der zum Beispiel vorhandenen Tierwelt, des Eigentümers etc. vorgenommen werden, sodass am Ende ein großes, informatives Planwerk entstehe.

Auf die Frage von Herrn Heimhard teilt Herr de Vries mit, dass auch die Forstbehörde, die ein eigenes Verfahren besitzt, bei Verfahren den Wald betreffend, beteiligt wird.

 

Herr Wölm lässt nach Feststellung keines weiteren Diskussionsbedarfes nunmehr über den zu Beginn des Tagesordnungspunktes formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Darüber hinaus bittet Herr Wölm um einen Kartenausschnitt des Bezirkes Eilpe/Dahl, welchen Herr de Vries zusichert.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1.  die Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für die Eingriffsregelungen nach dem Baugesetzbuch und dem Landschaftsgesetz NRW zum 01.09.2006 und

2.      die Einführung des Bewertungsverfahrens ARGE für die Ermittlung von Eingriffen und dessen Ausgleich/Ersatz in der Bauleitplanung und nach Landschaftsgesetz für das Stadtgebiet Hagen in Verbindung mit dem Biotoptypenschlüssel der Landesanstalt für Ökologie.

 

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl allen nachfolgenden Gremien folgenden Zusatzbeschluss zu fassen:

 

3.  Vorhandene, bereits eingerichtete Flächen, werden im Flächenpool bzw. Ökokonto mit aufgenommen.

 

 

 

Des Weiteren berät die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl diesen Tagesordnungspunkt in erster Lesung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0