06.02.2006 - 5.5 100 Einfamilienhausgrundstücke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
- Datum:
- Mo., 06.02.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Sabine David
Wortprotokoll
Herr Wölm schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen
dritten Absatz zu erweitern, nämlich so, wie ihn die Bezirksvertretung Haspe
mit Beschlussfassung am 01.02.06 mit aufgenommen hat.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender und
Frau Ellner, sowie die Herren Grzechista, Springiewicz, Dr. Lemme, Neuhaus,
Wölm und Herr Dr. Preuß. Für die Verwaltung tun dies Herr Dr. Bleicher und Frau
Vogeler.
Es wird angemerkt, das nicht nur die im Aufsichtsrat der HGW tätigen
Vertreter der Stadt Hagen gebeten werden dafür Sorge zu tragen, dass freie
Grundstücke unabhängig von dieser Verwaltungsvorlage sofort für das Projekt 100
Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden, sondern das auch die Vertreter
anderer Gremien aufgefordert werden sollen, dies zu tun.
Herr Dr. Preuß übt Kritik am Absatz “Kosten” (Teil 3, Seite 2
der Vorlage) und stellt heraus, dass nach der Vorlage die Stadt Hagen für die
Erschließung in Vorleistung tritt. Er fragt, ob in jedem Einzelfall, in dem die
Stadt Hagen oder eine ihrer Institutionen in Vorleistung tritt, eine Vorlage in
die entsprechenden politischen Gremien kommt. Sollte dies nicht der Fall sein,
hegt er größte Bedenken, hier einen “Freibrief” für die Verwaltung
auszustellen.
Frau Vogeler sichert zu, dass zu dieser Problematik noch eine weitere
Vorlage durch die Verwaltung erstellt wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl teilen die o.g. Bedenken
von Herrn Dr. Preuß. Die Verwaltung sichert nochmals zu, das Konzept der
Vorfinanzierung der Erschließung, bevor es zur Vorfinanzierung kommt, ausführlich,
in einer dieses Thema behandelnden Vorlage den politischen Gremien zur Beratung
vorzulegen.
Nach Abschluss der Diskussion lässt Herr Wölm über den erweiterten
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Darüber hinaus werden die Ratsmitglieder, die auch als Vertreter der Stadt in anderen Gremien sind gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass freie Grundstücke unabhängig von dieser Verwaltungsvorlage sofort für das Projekt 100 Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden.