14.05.2024 - 5.1 Handball-Sportzentrum Eintracht Hagen sowie Kit...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

 

Herr Junge bedankt sich für die zufriedenstellende Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung, und bittet darum, sich dem Beschluss des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung vom 08.05.2024 anzuschließen, und die Variante d) bzw. 4. mitaufzunehmen. Diese lautet:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Variante (Variante 4) aufzunehmen und darzustellen, im Rahmen welcher Verfahrensschritte und in welchem Zeitrahmen sich die Grundschule und die Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehemaligen Areal des Reitervereins errichten lassen. Dabei soll die alte Reithalle abgerissen werden.

 

Frau Freund kündigt eine Enthaltung, wie auch in den übrigen Gremien geschehen, an, da die gestellten Fragen bislang nicht ausreichend beantwortet wurden. Grundsätzlich wird der Bau der Halle begrüßt, allerdings würden für das bestehende Parkkonzept große Flächen versiegelt, ohne in die Höhe zu gehen, ebenso fehlt eine Parkraumbewirtschaftung. Darüber hinaus müssten im Vorfeld 63 Bäume gefällt werden.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass unabhängig vom Bau der Halle, abschließend noch nicht über eine Parkraumbewirtschaftung entschieden wurde. Auf die Nachfrage von Frau Freund, von wem dies zu entscheiden wäre, führt Herr Dr. Diepes weiter aus, dass dies im Bebauungsplanverfahren durch die Verwaltung geschieht. Über monetäre Auswirkungen, stadteigener Flächen entscheidet der Rat der Stadt Hagen mit den vorbereitenden Gremien.

 

Frau Bartscher fragt nach, wie lange es dauern wird, bis tatsächlich der Schulbetrieb aufgenommen werden kann, und inwieweit auf den Investor eingewirkt werden kann, den Bau der Schule zu priorisieren. Herr Dr. Diepes geht im günstigsten Fall von einem   Zeitrahmen von vier Jahren aus.

 

Herr Quardt greift den Vorschlag der CDU-Fraktion auf, und bittet die Mandatsträger, um Zustimmung, die Abstimmung des Beschlusses unter Hinzufügung der Variante d) bzw. 4. vorzunehmen. Das Gremium gibt hierzu sein Einverständnis. Die Abstimmung soll für jeden Punkt einzeln erfolgen. 

Reduzieren

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Spruth-Stiftung, vertreten durch den Investor, Herrn Detlef Spruth, über den Grundstücksverkauf zur Errichtung einer Sporthalle auf dem Sportplatz Stadionstraße / Am Sportpark („Käfig“-Sportplatz) fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

 

2

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

-

-

-

Die PARTEI

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

b) Der abzuschließende Vertrag umfasst neben dem Verkauf einer Fläche von ca. 12.100 m² aus dem städt. Grundstück Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstück 917 an die Stiftung die Verpflichtung zum Bau eines Handball-Sportzentrums (auf Grundlage und unter Einhaltung der Grundzüge der Planung des Bebauungs-plans Nr. 10/06 Sporthalle Ischeland) mit einer Haupthalle für bis zu 3.100 Zuschauersitzplätzen (ca. 2.500 Handball, ca. 3.100 Basketball) einschließlich einer Nebenhalle mit drei Spielfeldern im gleichen Gebäude und den Ausbau erforderlicher zusätzlicher Stellplätze im Sportpark. Der Beitritt zum Sportanlagenmanagement (SAM) sowie die Bereitstellung von Nutzungszeiten in der Nebenhalle für den Schulsport (zu marktüblichen Preisen) sind zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

 

2

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

-

-

-

Die PARTEI

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

c) Der Rat der Stadt Hagen nimmt anliegende Variantenplanung (Anlage: Szenarien mit Standorten für Schule, Kita, Sporthalle) für den Sport- und Schulpark Ischeland zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Standortuntersuchungen für eine Kita und eine Grundschule zur Vorbereitung der Bauleitplanung zu vertiefen. In der nachfolgenden Beratung trifft die Politik eine Entscheidung zu den dargestellten Varianten. Mit der Entscheidung für eine der Varianten wird die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

-

-

-

Die PARTEI

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

d) Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Variante (Variante 4) aufzunehmen und darzustellen, im Rahmen welcher Verfahrensschritte und in welchem Zeitrahmen sich die Grundschule und die Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehemaligen Areal des Reitervereins errichten lassen. Dabei soll die alte Reithalle abgerissen werden.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

-

-

-

Die PARTEI

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage