21.02.2024 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig begrüßt alle Anwesenden. Er schlägt eine Vorgehensweise vor, nach der alle im Haushaltsplanentwurf (Vorlage 0027/2024) aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen einzeln aufgerufen und zur Abstimmung gebracht werden. Zudem stellt er in Aussicht, unter TOP I.6.1 die Sachanträge der SPD („Hundewiesen“) und der BfHo/Die Partei („Planetenmodell“) zu behandeln.

Herr König äußert seine Zustimmung zu der Vorgehensweise. Er verweist aber darauf, dass man zu den anderen Punkten des Haushaltsplanentwurfs ebenfalls Rückfragen sowie Anträge habe.