24.10.2023 - 7.1 Haushalt 2023 hier: Bezirksbezogene Mittel

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bezirksbürgermeister Eisermann trägt seinen Antrag vor.

Herr Gerbersmann weist auf die  vollständige Freigabe der investiven Mittel hin und bittet um Verständnis, dass es im konsumtiven Bereich bei der Freigabe von 80 % im Hinblick auf die schwierigen Planungen für den Doppelhaushalt 2024/25 verbleibe solle. In diesem Jahr sollen durch die eingesparten Mittel Rückstellungen für den Doppelhaushalt gebildet werden, um zusätzlich notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen aus dem aktuellen Haushalt zu finanzieren.  

Herr Arnusch wünscht sich eine vernünftige, finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen, um die Arbeit in den Bezirken sicherstellen zu können, zumindest aber die vollständige Freigabe der bezirksbezogenen Mittel in voller Höhe bereits zu Beginn des Haushaltsjahres, um besser für das gesamte Jahr planen zu können, um z. B. auch größere Infrastrukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Herr Eisermann schließt sich den Äußerungen des Herrn Arnusch an und merkt an, dass in der aktullen Legislaturperiode in jedem Jahr immer nur die Freigabe auf 80 % erfolgt sei und honoriert gleichzeitig die Sparbemühungen des Kämmerers.

Herr Krippner vertritt die Auffassung, dass es sich nicht um Spar- sondern um Kürzungsmaßnahmen handeln würde. Auch er wünschst nachdrücklich die Freigabe der bezirksbezogenen Mittel.

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Eisermann abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet den Rat der Stadt Hagen die restlichen 20 Prozent der bezirksbezogenen Mittel für alle Bezirksvertretungen in Hagen freizugeben.

Abstimmungsergebnis: