21.03.2024 - 2.5 Gründung der Gesellschaft DMO GmbH als Tochteru...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Der Gründung der Gesellschaft DMO GmbH als Tochterunternehmen der TKRZ Stadtwerke GmbH, Emsdetten, und der items GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

 

2. Der Einzahlung von 2 Mio. € in das Eigenkapital der DMO GmbH zum Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 50% wird zugestimmt.

 

3. Der Errichtung eines Rechenzentrums durch die DMO GmbH am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) wird zugestimmt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse zu 1.-3. gemäß § 115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 

5. Herr Erikhne (Vorstand der Mark-E AG) wird als Vertreter der Kommune gemäß § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der items°management GmbH, in die Gesellschafterversammlung der items GmbH & Co. KG sowie in den Beirat der items GmbH & Co. KG entsandt. Herr Höhne wird zudem angewiesen, den Beschlüssen zu 1.-3. in diesen Gremien zuzustimmen.

 

6. Der Geschäftsführer der items GmbH & Co. KG wird als Vertreter der Kommune gemäß § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der DMO GmbH entsandt.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

22

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage