21.03.2024 - 5.7 II. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der ...

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ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art in der Stadt Hagen wird, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0183/2024) ist, mit Wirkung vom 01.01.2025 beschlossen.

 

Der II. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen vom 15.07.2013 wird, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0183/2024) ist, mit Wirkung ab 01.07.2024 beschlossen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2025 bzw. 01.07.2024

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage