21.03.2024 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Thieser bittet um Auskunft, ob es bereits eine Sitzung mit dem Leiter der Staatskanzlei und dem Kommunalrat zum Thema der kommunalen Finanzen gegeben hat und was diese ergeben hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz kann aus dem Kommunalrat berichten, dass man sich auf Integrations- und Endbürokratisierungsfragen konzentriert habe. Die an das Land gestellte Frage nach einem gesplitteten Maßstab bezüglich der Grundsteuer, wird aller Voraussicht nach negativ ausfallen. Die fünf Millionen Bescheide können nicht in vertretbarer Zeit neu gefasst werden.