31.10.2006 - 6.7 Abschluss einer Konsensvereinbarung zwischen de...

Berichterstatter: Herr Grothe

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung bittet Herr Grothe die Bezirksvertretung Hagen-Mitte heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da der Abschluss dieser Konsensvereinbarung unter anderem wichtig für die Planungen zur Bahnhofshinterfahrung sei. Die Bezirksvertretungen Eilpe-Dahl und Haspe haben die Beratung wegen bezirksspezifischer Fragen vertagt, könnten jedoch noch vor der abschließenden Beratung im Haupt- und Finanzausschuss in ihrer nächsten Sitzung beschließen.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser und Fischer und für die Verwaltung Herr Grothe und Frau Grebe.

 

Auf eine Frage von Herrn Glaeser führt Frau Grebe aus, dass bei den Flächen der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) die Stadt das Recht des ersten Zugriffs bekäme und die BEG der Stadt eine enge Kooperation bei der Entwicklung und Vermarktung entbehrlicher Bahnflächen anderer Bahngesellschaften zusage. Die BEG tritt dann als Vermittler auf. Man habe, was die Bahnhofshinterfahrung beträfe, schon Kontakte durch die BEG herstellen können, die alleine durch die Stadt nicht zustande gekommen wären.

Herr Grothe räumt ergänzend ein, dass hier Flächen zu unterscheiden sind, die noch in der bahntechnischen Nutzung sind und solche außerhalb dieser Nutzung. Die Voraussetzungen für Nutzungsänderungen sind hier völlig konträr.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH (BEG), Am Hauptbahnhof 3, 45127 Essen, eine Konsensvereinbarung gem. Ziffer II der Begründung abzuschließen.

 

Der Beschluss ist bis zum 31.12.2006 umzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0