17.09.2024 - 11 Bericht aus der Landesseniorenvertretung

Herr Klein ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Böcker das Wort.

Herr Böcker übermittelt Grüße aus der LSV in Münster und berichtet von zwei Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie des Städtetages NRW zum Thema Trinkwasserbrunnen. Auch von dort werden diese unterstützt und auf die Förderung durch das Land NRW bis 2027 hingewiesen. Der Städte- und Gemeindebund weist jedoch darauf  hin, dass das OVG NRW im Jahre 2017 (Az.: 15 E 831/17) entschieden habe, dass es einen Anspruch auf Errichtung von öffentlichen  Toilettenanlagen und deren kostenfreie Nutzung nicht gäbe. Hier läge die Entscheidung - über eine solche Errichtung - allein bei der Gemeinde.

Es obliege also der Stadt Hagen zu handeln. Leider hat Hohenlimburg bisher weiterhin keine öffentliche Toilette. Die im Rathaus nutzbare Einrichtung sei derart schlecht beschildert, dass kein Bürger, geschweige denn auswärtiger Besucher, diese finden könnte.

Weiter berichtet Herr Böcker vom „Einsamkeitstag NRW“ am 06.06.2024 in Düsseldorf. Leider sei die Veranstaltung auf Einladung der Landesregierung nicht stark besucht worden sein.

Die LSV hat erneut Termine mit den drei großen Verkehrsverbünden (NWL Unna, VR  Gelsenkirchen und Rheinland) angesetzt um eine Zusammenarbeit in Bezug auf eine gemeinsame Tarife und das Deutschlandticket zu fördern. Ziel sei es geschlossen beim Ministerium vorzutragen.

Herr Homm bezweifelt, dass der NWL, der vor Jahren bereits das Westfalenticket eingeführt habe, weiter in Gespräche diesbezüglich zu treten.

Darüber hinaus erfragt er, ob die Räumgeschwindigkeit an Ampelanlagen vor Krankenhäusern oder Begegnungsstätten, anstatt 1,5 m/s  auf 0,8 bis 1,0 m/s thematisiert worden sei.

Herr Böcker bejaht dies, weist jedoch auf die Zuständigkeit der Stadtverwaltung hin.

Herr Homm bejaht dies und teilt mit, dass die Richtlinien geändert werden müssten.