19.09.2024 - 5.5 Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis ...

Herr Dr. Erpenbach verdeutlicht, dass die im Beschluss geforderte Aufarbeitung intern durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen kann.

Herr Eiche begrüßt dies, da so die Kosten für einen externen Prüfer vermieden werden können.

Herr Klepper stellt klar, dass der Antrag nicht darauf abzielt, jemanden an den Prange zu stellen, sondern den Fall so aufzuarbeiten, dass solche Versäumnisse zukünftig nicht erneut geschehen. Sollte die Verwaltung die Aufarbeitung so auch intern darstellen können, spricht nichts gegen die Streichung des Wortes „extern“ im Antrag.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt im Folgenden über den abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ überprüfen zu lassen.

Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären:

• Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereichs Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?

• Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?

• Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-beschluss erforderlich war?

• War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit verbundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt wurden?

• Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?

• Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?

• Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?

Abstimmungsergebnis: