19.09.2024 - 6.23.1 Qualifizierung RuhrtalRadweg 1. BA - Erhalt und...

Herr Klepper erläutert den Sachantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe (Anlage 1) und stellt klar, dass es sich hierbei um ein emotionales Thema handelt. Die CDU-Fraktion hält es für wichtig, die Roteiche zu erhalten, allerdings nicht um jeden Preis. Die zwischenzeitliche Idee zur Bewahrung der Roteiche, sollte nur verfolgt werden, wenn der Fördergeber hier ein positives Signal sendet. Andernfalls sollte der ökologische Wert kompensiert werden, wenn die Roteiche nicht erhalten werden kann. Die kostenintensive Lösung lehnen die Antragsteller ab.

Herr Eiche fragt Herrn Klepper welche kostenintensive Lösung gemeint ist, da neben der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternative auch der Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine alternative Lösung vorsieht.

Herr Keune stellt das Planverfahren dar. Eine Stellungnahme der Bezirksregierung ist kurz vor der Sitzung eingegangen. Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und auch mit dem Förderantrag die Roteiche zur Fällung vorgesehen, um Engstellen auf dem Ruhrtalradweg zu minimieren. Dies ist Gegenstand der Projektskizze der Verwaltung, die beim Fördergeber eingereicht worden ist. Der Förderantrag sah demnach die Fällung der Roteiche vor. Die Maßnahme wurde aufgrund der Resonanz im Rat der Stadt gestoppt und die Verwaltung wurde beauftragt, eine Alternative zu finden und die Roteiche zu erhalten. Die Verwaltung hat diese Umfahrung entwickelt und vorgelegt. Die Umfahrung bringt jedoch ebenfalls immense Kosten mit sich. Auch eine größere Umfahrung hat die Verwaltung geprüft. Diese Umfahrung über die Seestraße hat die Verwaltung jedoch zügig ausgeschlossen, da die Umfahrung auf einem Wegeabschnitt erfolgen soll, der nur 3 m breit ist und eine Verbreiterung ausgeschlossen ist. Außerdem ist mit PKW Verkehr zu rechnen, da dies die Hauptzufahrt zum künftigen Seepark sein wird. Hier wird auch ein wesentlicher Teil des Bauverkehrs hergeführt. Demnach ist er der Auffassung, dass sich die Seestraße nicht als Umfahrung für den Ruhrtalradweg eignet. Außerdem wäre hier aufgrund der Wegeführung eine Fahrradstraße einzurichten. Der Fördermittelgeber stellt allerdings keine Förderung für Fahrradwege in Aussicht.

Die heutige Korrespondenz mit der Bezirksregierung stellt klar, dass diese nur zum ursprünglichen Förderantrag Stellung beziehen kann. Diese Projektskizze war Ursprung des Scorings, auf dem die Förderung basiert. Die Bezirksregierung hat weiter mitgeteilt, dass auch zu jeder anderen Variante – auch die sog. kleine Umfahrung – keine Aussage des Fördermittelgebers zur Förderfähigkeit zu erwarten ist. Diese müssten vielmehr im Rahmen eines Förderantrags gestellt werden. Er betont, dass die Verantwortung und das Risiko hierbei ausschließlich bei der Stadt Hagen liegen. Ferner erwartet die Bezirksregierung einen entsprechenden Antrag bis zum 30.09., da nicht garantiert werden kann, dass Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen werden können. Auf der Grundlage der Vorgespräche geht er davon aus, dass die sog. kleine Umfahrung förderfähig sein wird.

Frau Heuer führt zum Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2) aus. Der Bürgerwille wurde mit über 7.000 Unterschriften – für den Erhalt der Roteiche – sehr deutlich kommuniziert. Der Antrag sieht eine Beseitigung der beiden Engstellen an der Roteiche und am Strommast vor. Außerdem würde der Radweg nach wie vor am Beachclub entlanggeführt werden. Die Einrichtung einer Fahrradstraße hält sie für möglich. Daher appelliert sie, alles für den Erhalt der Eiche zu versuchen.

Herr König hält die Einlassung von Herrn Keune für schwer nachvollziehbar. Er geht davon aus, dass die Verwaltung entsprechend der bisherigen Planung fristgerecht einen Antrag gestellt hat. Ein Gespräch mit dem Fördergeber kann gegebenenfalls dafür sorgen, in dieser Diskussion einen Fortschritt zu erzielen. Ein Scheitern des Projektes muss vermieden werden. Daher bittet er um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag.

Herr Keune macht klar, dass die ursprüngliche Planung mit einem Förderbescheid hinterlegt ist. Bei dem geplanten Änderungsabschnitt geht es neben dem Abschnitt an der Roteiche auch um den Abschnitt zwischen dem Laufwasserkraftwerk und dem Beachclub. Für diesen Änderungsabschnitt muss der Förderantrag noch eingereicht werden. Hierzu hat eine verwaltungsinterne Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde stattgefunden. Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass nur ein Änderungsantrag eingereicht werden kann, sodass die Änderungen hierzu vollständig sein müssen. Für den Vorschlag aus dem gemeinsamen Sachantrag (Anlage) müsste kein neuer Änderungsantrag eingereicht werden, da dieser bereits genehmigt ist. Wenn etwas vom Rat beschlossen würde, müsste ein neuer Änderungsantrag eingereicht werden. Dieser hätte zur Folge, dass der ursprüngliche Antrag dann auch nicht mehr umsetzbar ist. Ein Nachverhandeln mit der Bezirksregierung wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgreich sein können.

Herr Eiche kritisiert, dass die Verwaltung vom Fördergeber keine Aussage dazu erhält, ob ein Antrag förderfähig oder förderschädlich ist. Die Umfahrung die der Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorsieht, hält er ebenfalls aufgrund der Wegeführung für schwierig umsetzbar.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass es bei Förderanträgen üblich sei, dass für Änderungen oder Alternativen neue Anträge gestellt werden müssen.

Herr Ludwig stellt fest, dass das Problem darin liegt, dass der ursprüngliche Förderantrag bereits die Fällung der Roteiche vorgesehen hat. Er ist der Auffassung, dass die Verwaltung sich hier unbeweglich zeigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte sich dem gemeinsam Sachantrag anschließen, wenn im Beschlusspunkt 1 nicht die ursprüngliche, sondern einer angepassten Planung zugrunde gelegt würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist den Vorwurf, die Verwaltung sei unbeweglich, deutlich zurück.

Herr Keune ergänzt, dass genau das, was Herr Ludwig fordert, die Verwaltung auf Wunsch des Rates gemacht hat. Er wiederholt, dass der Fördergeber lediglich keine Aussagen zur Förderfähigkeit trifft. Er geht davon aus, dass die kleine Umfahrung – verbunden mit den erheblichen Kosten – förderfähig ist, schließt dies für die weiträumige Umfahrung allerdings aus.

Herr Gronwald zitiert angebliche Aussagen vom Fördermittelgeber – dem Regierungspräsidenten Arnsberg, Dezernat 34 – vom 12.09.2024:

„Die Hinterfahrung wird präferiert.“. „Die Erhaltung von Bäumen wird begrüßt.“. „Der Fördermittelgeber sieht Gefahrenstellen im Bereich „Beachclub“ durch zu erwartende Ansammlungen von Menschen und Radfahrern und den Hindernissen von Roteiche und Strommast.“. „Bei Durchführung der Umfahrung kommt es zu keinerlei Kürzungen der Fördermittel, mit Ausnahme für die geringen Mittel für die direkte Umfahrung der Roteiche.“ bei der die Stadt Hagen nicht zur Kasse gebeten würde, wenn diese nicht präferiert wird. Die Probleme mit dem Strommasten sind damit seiner Auffassung nach, noch nicht vom Tisch. Er hat sich das selbst angeschaut; hier ist genau eine Handybreite weniger Platz für die Durchfahrt, als beim Baum. Man sieht auch am beschädigten Betonsockel, dass diese Durchfahrt zu eng für Radfahrer ist. Die grünen Pfeiler sind darüber hinaus unzureichend als Gefahrenstelle ausgeschildert.

„Aus diesen Gründen wird die Umfahrung vom RP Arnsberg weiter präferiert.“. Er teilt weiter mit, dass die Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Hagen als schwierig und sehr stur bezeichnet werden, weil auf den Fuß- und Radweg bei den beiden Engstellen und bei dem Beachclub bestanden wird. Außerdem warte die Bezirksregierung Arnsberg bereits seit einem Jahr auf den Änderungsantrag der Stadt Hagen. Falls der Antrag in diesem Jahr nicht mehr gestellt würde, würden in diesem Jahr keine Fördermittel bereitgestellt werden.

Daraus ergeben sich für ihn die Fragen, warum die Stadt Hagen auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg vor dem Beachclub-Gelände beharrt und ob es da eventuell Absprachen mit dem Betreiber gibt. Weiter fragt er, ob es schon Ausschreibungen und Bietergespräche für den Ausbau des gemeinsamen Fuß- und Radweges gegeben hat. Falls das der Fall ist, bittet er um Einsicht in die Unterlagen. Ferner möchte er wissen, wer die letzten Gespräche zwischen der Verwaltung und der Bezirksregierung Arnsberg geführt hat. Außerdem möchte er wissen, wie die Aussage von Herrn Dr. Erpenbach im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität – wonach es eventuell keine Fördermittel gibt, falls der Baum stehen bleibt – zu verstehen ist, wie sich diese Aussage stützen lässt und wie die Aussage von Herrn Keune im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung – „Zur Not säge ich den Baum persönlich ab“ – zu verstehen ist.

Daher beantragt er Überweisung der Beschlussvorlage an den Haupt- und Finanzausschuss am 10.10.2024 und parallel einen Ortstermin mit dem Fördermittelgeber, den Parteispitzen und der Verwaltung zu planen, um die Situation vor Ort gemeinsam besichtigen und besprechen zu können, sodass eine Lösung erarbeitet und beschlossen werden kann.

[Anmerkung der Schriftführung:

Herr Gronwald hat nachträglich um Korrektur seines Wortbeitrags hinsichtlich der Aussage von Herrn Keune in „Der Baum muss weg“ gebeten, da er selbst nicht bei der Sitzung anwesend war und die Aussage des Hinweisgebers auf seine Nachfrage verändert wurde. Entgegen dem in der Sitzung entstandenen Eindruck hat Herr Gronwald kein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten oder seinen Mitarbeitern der Bezirksregierung geführt, sondern seine Aussagen basieren auf Hören-Sagen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich klar, dass die Terminlage von Herrn Keune geschildert worden ist. Sollte Herr Gronwald hier anderer Ansicht sein, soll er eine klare Aussage zum Verzicht der Fördermittel abgeben. Er unterstreicht, dass die Frage zur Entwicklung am See gemeinschaftlich entschieden worden ist. Von Anfang an war die Idee, eine Verbindung der Achse zwischen dem Strandhaus und dem See zu schaffen und den Ruhrtalradweg an der Promenade entlangzuführen. Daher verbittet er sich eine solche Unterstellung der Hinterzimmerabsprache. Er bittet darum, die angeblichen Aussagen des Regierungspräsidenten einzureichen, da er beabsichtigt, hierüber eine Klärung mit der Bezirksregierung herbeizuführen.

Herr Keune betont vehement, dass er eine solche Aussage nie getätigt hat. Ihm geht es nicht um die Beseitigung der Roteiche, sondern lediglich um eine vernünftige Anbindung an den Ruhrtalradweg. Hierfür hat die Verwaltung einen Lösungsvorschlag – die mit Erhaltung der Roteiche deutlich teurer wird – unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde verwaltungsseitig mit seiner Zustimmung erstellt. Das letzte Gespräch mit der Bezirksregierung hat er persönlich mit dem zuständigen Abteilungsleiter Herrn Sommer geführt. Dieser hat eine mögliche Antwort kurzfristig vor der Ratssitzung angekündigt. Er räumt ein, dass es möglicherweise in der Bezirksregierung unterschiedliche Meinungen gibt. Jedoch kann die Bezirksregierung hier keine eigenen Interessen haben, da diese nach Recht und Gesetz zu entscheiden und Förderanträge zu bewilligen hat.

Herr König fasst zusammen, dass es darum geht, den Termin am 30.09. mit einem entsprechenden Förderantrag zu erreichen. Weiter sieht der Antrag vor, im Gespräch mit der Bezirksregierung weitere Optionen auszuloten. Sollten diese Optionen zum Erhalt der Roteiche nicht bestehen, soll die kostenintensive Lösung (Umfahrung der Eiche, verbunden mit Kosten i. H. v. 250.000 €) nicht angestrebt werden.

Frau Heuer ist der Auffassung, dass die Engstellen für einen gemeinsamen Rad- und Fußweg ohnehin zu eng sind. Weiter fragt sie, ob aus Sicht der Verwaltung die einzige Möglichkeit zur Förderfähigkeit und dem Erhalt der Roteiche die Lösung mit der Wurzelbrücke ist.

Herr Keune bestätigt dies.

Herr Kohaupt verdeutlicht, dass nun endlich eine Lösung für die Situation erreicht werden muss. Ein neuer Förderantrag, dessen Ausgang – ob Fördergelder insgesamt bewilligt werden oder nicht – ungewiss ist, hilft der Stadt Hagen nicht weiter.

Herr Gronwald ist der Auffassung, dass der Fördermittelgeber die Hinterfahrung des Beachclubs präferiert. Deshalb bedarf es eines Ortstermins, bei dem der Fördergeber darstellt, welche Lösung gefördert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, die Sicht der Verwaltung nicht noch ein weiteres Mal zu wiederholen. Ein Ortstermin zu vereinbaren und eine neue Änderungsplanung zu erstellen ist innerhalb von 10 Tagen nicht umsetzbar. Er weist auch die erneute Auffassung von Herrn Gronwald zurück, da das nicht dem Kenntnisstand der Verwaltung entspricht.

Herr F. Schmidt erklärt, dass er aufgrund des breiten Interesses des Rates zum Erhalt der Roteiche von der Verwaltung erwarten hätte, die Gespräche mit dem Fördermittelgeber vehementer zu führen. Zur Flexibilität von Fördergebern führt er das Beispiel des Schwimmbades in Henkhausen an. Weiter geht er davon aus, dass es den Leuten – die sich für den Erhalt der Roteiche ausgesprochen haben – weniger um die CO²-Bilanz, als vielmehr um den Baum als Symbol geht.

Herr Thieser bittet unabhängig von der Diskussion, dass die Verwaltung ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten führt. Er schildert, dass Ausschussmitglieder bei der Bezirksregierung Arnsberg anrufen und Gespräche mit irgendwelchen Mitarbeitern führen und im Ausschuss dann diese Gesprächsinhalte als Tatsachen darstellen. Er stellt fest, dass dieses Verhalten untragbar ist und aufhören muss. Des Weiteren merkt er an, dass es sich nicht um eine Massenbewegung handelt, wenn sich von etwa 200.000 Einwohnern, 7.000 für eine konkrete Maßnahme aussprechen. Den Vorschlag aus dem gemeinsamen Sachantrag hält er daher für sinnvoll und wirbt um Unterstützung.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt zur Einordnung aus, dass Herr Keune die Gespräche mit Herrn Sommer geführt hat. Herr Sommer ist der zuständige Abteilungsleiter und damit unmittelbar dem Regierungspräsidenten unterstellt.

Herr Klepper merkt an, dass es sich bei der Roteiche um eine invasive Art handelt, die nach dem „Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz“ nicht förderfähig ist. Im Rat hat Einigkeit darüber bestanden, den Hengsteysee als touristisches Highlight und für die Naherholung der Hagener Bevölkerung zu nutzen. Hierfür soll der Umbau erfolgen und der Ruhrtalradweg angeschlossen werden. Der Rat muss sich nun überlegen, diese Ziele für ein emotional aufgeladenes Thema, den Erhalt der Roteiche, aufzugeben. Eine Planung ist bereits genehmigt und könnte umgesetzt werden. Alle anderen Lösungsvorschläge sind vage und die Umsetzbarkeit bzw. Förderfähigkeit ist ungewiss. Er schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor um interfraktionell eine Einigung zu erreichen.

Herr Keune antwortet zum Schwimmbad Henkhausen, dass die Diskussion genau die gleiche gewesen ist. Der Fördermittelgeber hat genauso gefordert, dass die Verwaltung einen Antrag stellen soll, um Aussagen zur Förderfähigkeit machen zu können. Ferner führt er aus, dass die Verwaltung noch keinen Änderungsantrag gestellt hat, da hierfür ein Ratsbeschluss notwendig ist.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Sitzung wird von 18:28 bis 18:41 Uhr unterbrochen.]

Herr Rudel formuliert den Beschlussvorschlag auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben. Die Beschlusspunkte 1, 3, 4 und 5 soll so belassen werden. Beschlusspunkt 2 wird um den Satz ergänzt: „Die Führung des Radweges am See ist zu erhalten.“.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt im Folgenden über den gemeinsamen Sachantrag der Fraktionen von CDU und SPD und der Ratsgruppe FDP (Anlage 1) abstimmen.

[Anmerkung der Schriftführung:

Da der Sachantrag mehrheitlich beschlossen wird, erübrigt sich eine Beschlussfassung über den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.]

Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der bisherigen Planungen den Förderantrag termingerecht einzureichen.

2. Mit dem Fördergeber ist intensiv nach einer Lösung zu verhandeln, die ohne Verzicht auf die Fördermittel zum Erhalt der Roteiche führen. Die Führung des Radweges am See ist zu erhalten.

3. Die von der Verwaltung in der Vorlage Nr. 0703/2024 dargestellte kostenintensive Lösung zur Umfahrung der Roteiche wird nicht akzeptiert.

4. Sollten die Verhandlungen mit dem Fördergeber zu keiner Lösung führen, die den Erhalt der Roteiche beinhaltet, wird die Verwaltung beauftragt, durch Ersatzpflanzungen den doppelten ökologischen Ausgleich für den Verlust der Roteiche zu gewährleisten.

5. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist der Rat über das Verhandlungsergebnis mit dem Fördergeber zu informieren.

Abstimmungsergebnis: