19.09.2024 - 6.12 Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung für...

Frau Pfefferer freut sich über die breite Zustimmung im Schulausschuss. Sie möchte wissen, ob es erste Schätzungen zur Investitionssumme und eine Einschätzung zur benötigten personellen Ausstattung gibt. 

Frau Soddemann antwortet, dass die Verwaltung die Fragen noch nicht in Gänze beantworten kann. Wie in der Vorlage dargestellt, beabsichtigt die Verwaltung zunächst ihre Strategie zu verdeutlichen. Im Weiteren wird die Verwaltung die finanziellen Folgen erarbeiten und darüber informieren. In der Schulverwaltung wird die Personalsituation laufend angepasst.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass der Beschlussvorschlag vorsieht, einen Gesamtblick auf die Schullandschaft in Hagen zu richten.

Herr Keune ergänzt, dass die Defizite im Bereich der Ingenieure bekannt sind. Die Verwaltung wird hier mit externer Unterstützung arbeiten müssen. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft befindet sich derzeit im Prozess, sich insgesamt leistungsfähiger aufzustellen.

Herr F. Schmidt hält die Vorlage sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen nicht für zustimmungsfähig. Die Entscheidungszuständigkeit über Grundschulen liegt bei den Bezirksvertretungen. Inhaltlich stört ihn die beabsichtigte Aufgabe des Teilstandorts der Grundschule Im Kley. Durch die Schließung des Teilstandorts, stehen künftig drei Schulgebäude leer, obwohl die Verwaltung bemüht ist in anderen Stadtteilen Schulraum zu schaffen. Auch die Kosten für die Ertüchtigung der Pavillons hält er für absurd. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Vorlage eine Kenntnisnahme vorsieht und im Nachgang Einzelentscheidungen ohnehin noch vorgelegt werden.  Er hält es nach wie vor für richtig, vor den zu beschließenden Einzelmaßnahmen einen Gesamtblick auf die Situation in der Stadt zu werfen.

Frau Soddemann stellt klar, dass es auch Wunsch des Rates gewesen ist, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept vorlegt. Dies gilt auch für den Kitabereich. Die Einzelmaßnahmen werden dann auch den Bezirksvertretungen, sofern eine Entscheidungszuständigkeit vorliegt, zur Beratung vorgelegt. Zur inhaltlichen Kritik merkt sie an, dass diese im Fachausschuss bereits diskutiert worden ist.

Herr König unterstreicht, dass natürlich die Bezirksvertretungen über die Schulstandorte entscheiden, allerdings alleine aus finanziellen Gründen ein Gesamtkonzept vorliegen muss. Er merkt an, dass die Prozesse so abgestimmt werden müssen, dass es auch innerhalb der Verwaltung zu einer reibungslosen Abwicklung kommen kann.

Herr Gronwald kritisiert, dass über Kenntnisnahmen nicht abgestimmt werden muss. Daher meldet er für die Fraktion Hagen Aktiv Enthaltung an, sofern es zu einer Abstimmung kommt.

Herr Walter erläutert, dass die Verwaltung ein Konzept darlegt, dass eine breite Zustimmung findet und das mit den Schulleitungen vorabgestimmt ist. Die Bauverwaltung und die Schulverwaltung arbeiten eng Hand in Hand und bei zeitlichen Problemen wird auch eine Fremdvergabe möglich sein. Darin sieht er eine gute Ausgangssituation. Die Schülerzahlen sorgen dafür, dass die Verwaltung vorbereitet sein muss.

Herr Thielmann wird Beschlusspunkt 2 nicht zustimmen und beantragt daher getrennte Abstimmung.

Herr Rudel hat zu Beginn der Wahlperiode noch nicht damit gerechnet, dass im Jahr 2024 ein Gesamtkonzept für die Grundschulen und Sekundarschulen vorliegen wird. Durch die Pläne kann ausreichend Schulraum in Hagen sichergestellt werden. Er wirbt daher für Unterstützung der Verwaltungsvorlage.

Herr Eiche hält es für unproblematisch, der Vorlage zuzustimmen, da die Vorlagen mit den Einzelentscheidungen angekündigt sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Er stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag damit abgelehnt ist, und lässt im Folgenden getrennt über die Beschlusspunkte abstimmen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundlegenden Vorschläge weiter zu konkretisieren und in Form von Einzelvorlagen den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: