19.09.2024 - 6.10 Fraktionszuwendungen für Fraktionen in Bezirksv...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Verwaltung einen ergänzenden Satz im Beschluss vorschlägt, dass das Konzept sich an Fraktionen richtet, die nicht über eine jeweilige Ratsfraktions- oder Ratsgruppengeschäftsstelle verfügen.

Herr Schmidt wird nicht zustimmen, da die gesetzlichen Regelungen diese Einschränkung, aus seiner Sicht, nicht hergeben. Er stellt klar, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI nicht beabsichtigt, auf weitere Ressourcen in der Bezirksvertretung Hohenlimburg zugreifen zu wollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass sich diese Ergänzung auf die durchaus geübte Praxis bezieht, dass die Fraktions- und Ratsgruppengeschäftsstellen für die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretungen diese Funktion mit wahrgenommen haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur Gestaltung der Fraktionszuwendungen für Fraktionen in den Bezirksvertretungen.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung des Rates wird der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bezirksvertretung Hohenlimburg ein Büroraum, ein Drehstuhl, ein Schreibtisch, ein Laptop, ein Drucker, ein Telefon, ein Internetzugang sowie 100 € für Büromaterial ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: