19.09.2024 - 6.24 Vorzeitige Bereitstellung von Mitteln für den U...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1. Die kurzfristige Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der Gesamtsumme aller noch zu zahlenden Abschlagsrechnungen des Generalübernehmers für den Umbau des Freibades Henkhausen in Höhe von 6.860.000 € auf der Position Umbau Freibad Henkhausen (PSP-I 5.000763). Die Mittel stehen in dieser Höhe bei dem Servicezentrum Sport für das Jahr 2025 zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus den in 2024 nicht benötigten Mitteln zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079).

2. Die Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW des gleichen Betrages für 2025 in umgekehrter Richtung, d.h. zugunsten des Ankaufs von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079) mit Deckung aus dem Umbau des Freibades Henkhausen (PSP-I 5.000763).

3. Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 Abs. 1 GO NRW in Höhe von 6.860.000 € zugunsten des Ankaufs von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079) mit Deckung aus den Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2025 der Finanzstellen 5.000810 (Deckensanierung Bergischer Ring - 2.282.000 €), 5.000808 (Deckensanierung Industriestr. - 1.176.000 €), 5.000809 (Deckensanierung Märkischer Ring - 1.010.000 €), 5.000708 (Neubau Wache Mitte - 2.000.000 €) und 5.000816 (Standort für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - 500.000 €).

Abstimmungsergebnis: