19.09.2024 - 5.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Einführung eine...

Herr Eiche erläutert den Antrag. Dieser sieht vor, monatlich eine aktuelle Grafik auf der Internetseite der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, die den Stand der Migration in Hagen abbildet. Er erinnert daran, dass diese Zahlen hinsichtlich der Zuwanderung aus Südosteuropa früher regelmäßig in der Ratssitzung von Frau Kaufmann dargestellt worden sind. Er hält dies für eine gute Transparenz und in der aktuellen Situation für geboten.

Herr Fritzsche hält den Antrag für unerträglich, da dieser eine tödliche Epidemie mit den Migrationszahlen gleichzusetzen versucht. Er wirft der AfD-Fraktion vor, hiermit nur eine Spaltung herbeizuführen. Ferner erklärt er, dass im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, regelmäßig über die Zuwanderung in Hagen berichtet wird. Das Dashboard hält er daher nicht für notwendig.

Herr Oral stellt fest, dass die AfD-Fraktion schon häufiger provokante Anträge im Rat eingebracht hat, nun aber ein Punkt überschritten ist. Er fordert, mit der Hetze aufzuhören. Er hält den Vergleich von Migranten mit der Corona-Pandemie für absurd. Solche Anträge spalten die Hagener Bevölkerung. Er weist auf Abschiebebegehren der AfD-Fraktion im Bund hin und stellt dar, dass er selbst ein gut integrierter Bürger Hagens mit Migrationshintergrund ist. Er nennt Beispiele für Ausländerfeindlichkeit im Alltag und bescheinigt der AfD (Partei) eine Mitschuld. Er fordert die AfD-Fraktion auf, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und den Antrag zurückzuziehen.

Herr König fordert die AfD-Fraktion auf, keine Anträge aus der Landes- und Bundesfraktion abzukupfern. Die AfD-Fraktion gehört aus seiner Sicht zu den politischen Brandstiftern der Gesellschaft. Er zitiert AfD-Bundes- und Landespolitiker und stellt fest, dass sich die AfD politisch nur im Themenfeld der Migration bewegt. Er verdeutlicht, dass das Zusammenleben und der Wohlstand in Deutschland auf Dauer nur durch Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet werden kann. Ferner verweist er auf problematische Äußerungen eines (AfD-)Mitglieds einer Bezirksvertretung und der Teilnahme von Herrn Geitz beim sog. Sturm auf den Reichstag. Er ist der Überzeugung, dass die demokratischen Parteien die bestehenden Probleme lösen werden und es dafür nicht solcher Anträge der AfD-Fraktion bedarf.

Herr F. Schmidt verweist auf einen Ausspruch von Nietzsche, dass jedes Wissen nutzlos ist, wenn es nicht in Handlung mündet. Vor diesem Hintergrund fragt er Herrn Eiche, was Bürgerinnen und Bürger mit dieser Information auf der Internetseite der Stadt Hagen anfangen sollen. Er sieht keinen Mehrwert darin, da hierdurch nur eine explosive Stimmung geschürt wird. Er hält es für wichtig, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, kann sich jedoch nicht erinnern „jemals einen so widerlichen Scheißdreck gelesen zu haben“.

Herr Oberbürgermeister Schulz erteilt Herrn F. Schmidt einen Ordnungsruf für die Wortwahl.

Herr Sondermeyer hält den Vergleich von Migration mit der Corona-Pandemie ebenfalls für unangebracht und unerträglich. Bei der Migration handelt es sich um ein humanitäres Thema, das Mitgefühl und Verständnis erfordert. Daher ist Solidarität, anstatt Stigmatisierung notwendig. Für ihn zeigt der Antrag, wie stark „Rassismus und der Hass auf Migranten mittlerweile in der AfD verinnerlicht“ worden ist. Er weist auf die Migrationsgeschichte innerhalb des Ruhrgebietes hin und stellt fest, dass es das Ruhrgebiet in dieser Form ohne Migration gar nicht geben würde.

Herr Geitz weist den Vorwurf von Herrn König zurück. Die Aussage – er habe am Sturm auf den Reichstag teilgenommen – ist falsch. Diverse Pressevertreter haben hierfür bereits eine Strafanzeige erhalten. Mit dieser dürfe nun auch Herr König rechnen.

Herr Eiche stellt klar, dass Menschen, die gut integriert sind, nicht von dem Antrag erfasst sind. Vielmehr geht es um Transparenz insgesamt. Er stellt fest, dass sich die übrigen Fraktionen und Ratsgruppen hinsichtlich ihrer vorbereiteten Texte abgesprochen haben, da der Zusammenhang zwischen der Migration und der Corona-Pandemie an den Haaren herbeigezogen ist. Der Vergleich im Antrag sollte lediglich verdeutlichen, dass schon immer Zahlen auf der Internetseite abgebildet worden sind. Er verbittet sich die Unterstellung, dass die Migranten aus dem Land rausgeschmissen werden sollen und den Vergleich der Migranten mit einer Krankheit.

Herr Klepper schließt sich den Vorrednern – mit Ausnahme von Herrn Eiche und Herrn Geitz – an. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen menschenverachtenden Antrag nicht mittragen wird. Er hält den Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr und der Drohung mit einer Anzeige gegenüber Ratskollegen für bedauerlich und erschreckend.

Herr Walter erläutert, dass sich jede Partei in der Kommune vorhalten lassen muss, welche Aussagen auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden. Er stellt fest, dass der deutliche Unterschied zwischen der AfD und den übrigen Demokraten darin besteht, dass die AfD die Demokratie in ihrer Seele ablehnt und alle übrigen sie kritisieren um sie zu verbessern. Weiter verweist er auf die beiden ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Heinrich Vetter und Cuno Raabe und ihren historischen Kontext und mahnt sich auf die richtige Seite der Demokratie zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ruft Herrn Eiche für den Zwischenruf „Das ist doch dummes Gelaber“ zur Ordnung. Im Folgenden lässt er über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung der Stadt Hagen veröffentlicht monatlich ein aktuelles Migrations-Dashboard, welches (vergleichbar mit den Corona-Zahlen) das Migrations-Geschehen in der Stadt erfasst.

2. Veröffentlichungsort ist die Homepage der Stadt Hagen.

3. Die detailliert im Migrations-Dashboard dargestellten Zahlen werden wie folgt aufgelistet:

• Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen

• Zahl der in der Stadt lebenden, anerkannten Asylbewerber

• Anzahl der in der Stadt lebenden, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen

• Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wurde (Geduldete)

• Anzahl erfolgter Rückführungen

• Anzahl ukrainischer Flüchtlinge

• Anzahl der Neueinbürgerungen, seit der Gesetzesänderung am 27. Juni 2024

Abstimmungsergebnis: