19.09.2024 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr H. hat den Eindruck, dass für die Einrichtung der Bürgerräte das Losverfahren beeinflusst werden könnte. Er zitiert aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung auszuführen. Daher fragt er, ob bei dem Losverfahren berücksichtigt wird, dass eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erfolgt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltungsvorlage zunächst beschreibt, wie die Rahmenbedingungen aussehen können, wenn die Einrichtung eines Bürgerrates beschlossen wird. Bei dem Losverfahren handelt es sich eben nicht um den Versuch, alle gesellschaftlichen Gruppen einer Stadt abzubilden. Bei den Bürgerräten sollen die Teilnehmenden tatsächlich zufällig ausgewählt werden. In der Sache verweist er auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Herr H. fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Zusammensetzung der Teilnehmenden mischen kann, sodass auch aus den Menschen mit Behinderungen zufällige Teilnehmer gelost werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dies nicht dem ursprünglichen Gedanken eines Bürgerrates entsprechen würde.

Herr H. merkt zur Vorlage 0777/2024 an, dass die Installierung von Förderschulen gefördert wird. Das entspricht seiner Meinung nach nicht dem allgemeinen Standard, bei dem eine inklusive Schulbildung erfolgen kann. Er möchte wissen, ob er die Vorlage so richtig verstanden hat.

Frau Soddemann antwortet, dass die Verwaltung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Allerdings haben die Eltern auch das Recht den Schulplatz frei zu wählen. Sofern die Eltern eine Förderschule wählen, muss die Verwaltung auch dem nachkommen und entsprechend Plätze zur Verfügung stellen.  Daher hat die Verwaltung die Herausforderung den Schulplatz angemessen des Bedarfs abzubilden.