19.09.2006 - 6 Anfragen nach § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

a)         Zunächst macht Herr Geisler darauf aufmerksam, dass jeden Abend in der Nähe des Kandelabers Autos parken. Er möchte wissen, ob die Ordnungsbehörden hierüber informiert seien.

Herr Glaeser erwidert, dass er als Nachbar dieses auch beobachtet habe und die Fahrzeuge von ihm registriert und die Kennzeichen entsprechend an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden.

 

b)         Anschließend stellt Herr Geisler die Frage, ob der Einsatz von Lautsprecherwagen, die im Zusammenhang mit dem Volksentscheid durch die Stadt gefahren sind, genehmigt war.

            Von Herrn Backhaus wird zugesagt, dies zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten

 

c)         Weiterhin fragt Herr Geisler, ob in der Innenstadt bei öffentlichen Veranstaltungen keine Polizisten mehr zu Fuß Streife gehen, er sehe nur noch Streifenwagen, die sich durch die Fußgängerzone quälen.

            Herr Glaeser sagt zu, diesen Punkt in der nächsten Konferenz der Ordnungspartner bei der Polizeipräsidentin anzusprechen.

 

d)         Dann möchte Herr Geisler noch wissen, ob die Rabatten am Fußgängerüberweg am Graf-von-Galen-Ring von Privatleuten bepflanzt werden dürfen. Er sei hierzu von Anliegern angesprochen worden.

            Herr Glaeser empfiehlt, sich hierzu an den Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenunterhaltung zu wenden.

 

e)         Herr Hans-Heinz Weber fragt, wer für den Fußweg zwischen dem Zeppelinweg und dem Kaufpark auf Emst, in Höhe der Gerhart-Hauptmann-Straße 2, zuständig sei, da sich der Weg dort in einer Länge von ca. 15m in einem desolaten Zustand befände. Eine schriftliche Beantwortung wird zugesagt.

 

f)          Ferner möchte Herr Hans-Heinz Weber erfahren, wer für die Pflege des Grünstreifens am Platz vor dem Café Busche auf Emst zuständig sei. Er wisse, dass diese Liegenschaft, zum Teil jedenfalls, öffentliche Fläche sei.

            Auch hier wird von Herrn Glaeser zugesagt, eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu veranlassen.

 

g)         Von Herrn Homm wird gefragt, ob die Einstufung des Winterdienstes im Bereich Georgstraße, die sich seit über einem Jahr im Bau befände, und auch von Bussen nicht befahren werden konnte, nicht rückwirkend von Stufe A in Stufe C geändert werden könne. Er sei von erbosten Anwohnern, die einen entsprechenden Bescheid bekommen haben, hierzu angesprochen worden. Ein Winterdienst sei seitens der HEB, entsprechend der Einstufung, nicht erfolgt.

            Auch diese Frage wird zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.