01.04.2004 - 12 Unterbringung Bücherei Hohenlimburg

Herr Horn weist auf die ausliegenden Beschlüsse der BV Hohenlimburg und des Kultur- und Weiterbildungsausschusses hin.

 

Herr Strüwer versteht die ganze Aufregung um diese Vorlage nicht. Schießlich werde hier endlich einmal das abgearbeitet, was seit acht Jahren in der Diskussion sei. Die Projekte, die erkennbar nicht durchführbar seien, seien sinnvoller Weise nicht in die Vorlage gekommen, so dass jetzt nur noch die vier möglichen Alternativen benannt worden seien. Hier könne die Verwaltung jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Dies sei auch politischer Wille der CDU-Fraktion, damit für die Bürger endlich eine Lösung gefunden werden könne.

 

Herr Tillmann erklärt, dass die SPD-Fraktion keine Blockade betreibe. Zum Standort 2 könne er sagen, dass der Eigentümer gar nicht willens sei, dieses Gebäude zu vermieten. Zu den Punkten 4,5 und 8 brauche man einen Investor.

Zum Verfahren merkt er an, dass eine 23-seitige Vorlage nicht einfach in der Sitzung der BV Hohenlimburg verteilt und sachgerecht beraten werden könne. Er selbst habe seine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss erst gestern erhalten. Auch hier habe keine sachgerechte Abstimmung mit seinen Fraktionskollegen mehr stattfinden können. Daher stelle er für die SPD-Fraktion den Antrag auf erste Lesung.

 

Herr Gerbersmann erwidert, dass Herr Tillmann sich aufgrund seines Vortrages detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt haben müsse. Die Verwaltung wolle doch diese Vorschläge weiter abarbeiten. Man könne doch heute der Verwaltung nicht verbieten, weiterzuarbeiten und erst im Mai diesen Auftrag erteilen.

Als Kompromiss schlägt er vor, dass die Verwaltung diese Untersuchungen bereits jetzt durchführen und in einer ergänzenden Vorlage zum nächsten Beratungstermin vorlegen könne.

 

Frau Kingreen ist ebenfalls der Auffassung, dass sie sich nicht mehr rechtzeitig auf diese Vorlage vorbereiten konnte. Sie wünsche auch Zahlen für die nächste Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Andere Beratungen gehörten in die BV Hohenlimburg und den Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

 

Herr Horn erinnert nochmal daran, dass die Verwaltung einen Auftrag benötige und dieser heute gefaßt werden solle.

 

Herr Demnitz erläutert nochmals, daß die Thematik mindestens 10 Jahre alt sei und jetzt solle in einem Galopp eine solch umfangreiche Vorlage ohne ordnungsgemäße Zustellung und ausreichende Beratungszeit durchgezogen werden. Dieses Verfahren sei wohl kaum tragbar. Er bitte um eine kurze Sitzungsunterbrechung um den Vorschlag von Herrn Gerbersmann mit seiner Fraktion abzustimmen.

 

Frau Suda bekräftigt, dass der Kultur- und Weiterbildungsausschuss zwar nicht glücklich über die Tischvorlage gewesen sei, aber trotzdem den Auftrag an die Verwaltung gegeben habe, damit die Arbeit bis zur nächsten Sitzung fortgesetzt werden könne und dann konkretere Informationen vorliegen.

 

Herr Thielmann kann die Verärgerung über die nicht eingehaltene Ladungsfrist für diese Vorlage verstehen, bittet jedoch im Interesse der Sache um einen Beschluss, damit die Verwaltung weiterarbeiten könne und dem Bürger letztlich gedient sei.

 

Herr Horn unterbricht die Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr.

 

Herr Demnitz erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Gerbersmann einverstanden.

 

Herr Horn dankt für den Kompromiss und erklärt für das Protokoll, dass die Verwaltung die Vorlagen für die Kostenermittlung zur nächsten Sitzung erstellen könne.

 

 

		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	X	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: