01.04.2004 - 9 Außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr ...

Herr Thielmann möchte wissen, um welchen Betrag sich die Nebenkosten auf Seite 1 unter der Nr. 4 vergrößert haben.

 

Herr Schierau entgegnet, dass die Antwort dem Protokoll beigefügt werde.

 

Antwort der Kämmerei für das Protokoll:

 

Die für 2003 kalkulierte Miete beträgt 2,1 Mio. Euro. Die nach Vertragsabschluss und Einzug entstehende Miete einschl. Nebenkostenvorauszahlung beträgt 2,54 Mio. Euro.

 

Frau Kingreen fragt, was “Zinsausgaben Kassenkredite an sonstige öffentliche Sonderrechnungen” bedeute und warum unter Punkt 31 der Vorlage für die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage Bauunterhaltungsmittel als Deckungsbeiträge herhalten müssen.

 

Herr Schierau entgegnet, dass für die Kassenkredite mit einem Zins von 3,5 bis 4,0 Prozent kalkuliert worden sei. Glücklicherweise sei das Marktzinsniveau deutlich darunter gewesen, so dass hier Einsparungen bei den Zinsausgaben erzielt werden konnten.

Im übrigen handele es sich bei den dargestellten Posten um Abschlussrechnungen, die für einen sinnvollen Jahresabschluss des Haushaltes 2003 benötigt worden seien.

Bei den von Frau Kingreen genannten 2,75 Mio. Euro handele es sich um Gelder, die bereits durch Bestellungen belegt seien. Im Jahr 2004 sei die GWH für die Gebäudeunterhaltung zuständig. Die Kämmerin habe entschieden, dass dieser Betrag in die Allgemeine Rücklage fließe, damit der neue HH-Ansatz der GWH im Jahre 2004 nicht direkt mit einer solch großen Summe belastet werde. Aus der Allgemeinen Rücklage werde dann dieser Betrag an die GWH zur Verfügung gestellt. Gleiches gelte auch für die anderen Beträge unter der Nummer 31.

Die in der Nachweisung einzeln aufgeführten außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen.

 

		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
	X	Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: