01.04.2004 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

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Wortprotokoll

Frau Grehling informiert das Gremium zunächst über den Fortgang der Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die von der Stadt Hagen noch zu liefernden Unterlagen seien der Bezirksregierung Arnsberg am 19. März 2004 überbracht worden. Ein Gesprächstermin werde zur Zeit abgestimmt. Außerdem habe man der Bezirksregierung Arnsberg den Rechenschaftsbericht zu Jahresrechnung 2003 übersandt. Gleiches gelte für die PPP-Unterlagen zum Emil-Schumacher-Museum, die darüber hinaus auch der Staatskanzlei geschickt worden seien.

 

Liquiditätslage

 

Der Kassenkreditbedarf steige auch weiterhin kontinuierlich an. Die Grenze von 300 Mio. Euro werde zur Zeit dauerhaft überschritten. Der bisherige Spitzenwert von 329 Mio. Euro sei am 24.03.2004 erreicht worden.

 

Gewerbesteuer

 

Zur Entwicklung der Gewerbesteuer kann Frau Grehling leider nichts Erfreuliches vermelden. Nach den aktuellen Verarbeitungsläufen liege das Einnahme-Soll bei rund 51 Mio. Euro, veranschlagt seien jedoch 64 Mio. Euro. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

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Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

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 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

X

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

      

 

 

Dagegen:

      

 

 

Enthaltungen: