27.06.2024 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Einführ...

Herr Gronwald attestiert, dass das Verfahren „Missimo“ in Hagen längst überfällig ist. In vier Städten wird dieses Projekt erfolgreich umgesetzt. Die Probleme mit der Zuwanderung in Hagen liegen seiner Meinung nach auf der Hand. Durch dieses Projekt werden – durch Zusammenarbeit verschiedener Ämter mit der Polizei – Sozialleistungsmissbrauch, Kindergelderschleichung und Schulabsentismus sichtbar. Trotz aller Bemühungen und Kontrollen der Verwaltung, nimmt die Bevölkerung keine sichtbaren Veränderungen wahr. Die Städte, in denen das Projekt „Missimo“ durchgeführt worden ist, berichten von einem spürbaren Rückgang der Zuwanderung. Weiter berichtet er von einem konkreten Beispiel, bei dem potenziell Sozialleistungsbetrug begangen worden ist. Er führt aus, dass laut Erzählung eines Dritten die Verwaltung für die Bearbeitung dieses Falls angeblich keine Zeit habe. Aus diesem Grund besteht er auf eine Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass konkreten Fälle an die Verwaltung übermittelt werden können, damit diese dem nachgehen kann, sofern das möglich ist. Dem angeblichen Rückgang der Zuwanderungsquote in Modellstädten, kann er mit Blick auf Duisburg und Gelsenkirchen nicht zustimmen. Im Gespräch mit dem Landesinnenminister Herbert Reul hat er betont, dass das Projekt auch für die Stadt Hagen interessant ist. Im Nachgang wurden dazu Gespräche mit der Polizeipräsidentin und auch innerhalb der Verwaltung geführt. Es besteht also insgesamt ein Interesse der Verwaltung an dem Projekt teilzunehmen.

Herr Sondermeyer merkt an, dass auch Menschen aus Südosteuropa ein Bleiberecht in Hagen haben. Das Projekt wird seiner Auffassung nach, in Hagen ohnehin irgendwann notwendig sein. Er begrüßt, dass fälschungssichere Schulbescheinigungen im Projekt umgesetzt werden sollen. Er bemängelt, dass das Projekt keine Hilfe für die Betroffenen anbietet. Er kritisiert die Stigmatisierung von Menschen aus Südosteuropa. Daher wird er den Antrag ablehnen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es bei dem Projekt ganz ausdrücklich nicht um Stigmatisierung geht, sondern darum Sozialleistungsmissbrauch insgesamt und unabhängig von der Herkunft auszumachen und zu verfolgen.

Herr Arnusch begrüßt den Antrag, und dass die Verwaltung hier bereits tätig ist.

Beschluss:

1. Hagen Aktiv fordert die Stadt Hagen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen.

2. Die entsprechenden Gespräche zwischen Verwaltung und Polizei sollen unmittelbar aufgenommen werden. Nach einer ersten Startphase soll die Stadtverwaltung noch in 2024 im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.

Abstimmungsergebnis: