27.06.2024 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr F. Schmidt fragt, ob es in den letzten Monate einen massiven Anstieg an Fehlalarmen, ausgehend vom ehemaligen Ev. Krankenhaus in Hohenlimburg, gegeben hat. Es soll im laufenden Monat bereits sieben Mal ein Alarm ausgelöst worden sein. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt, das technisch besser zu kontrollieren, sodass keine Fehlalarme mehr ausgelöst werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr König weist auf die Berichterstattung zu den Trinkwasserbrunnen und die Rolle der ENERVIE hin. Er bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz, sich des Themas als Aufsichtsratsvorsitzender anzunehmen.  

Weiter weist er auf eine Diskussion im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität zu verkehrslenkenden Maßnahmen durch die Brückensperrung der zweiten Ebene hin. Er möchte wissen, ob die Verwaltung hierzu bereits Kontakt mit dem Regierungspräsidenten gehabt hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Mark-E erklärt, dass die Trinkwasserbereitstellung im öffentlichen Raum einen extrem hohen Aufwand bedeutet. Im M12 ist die erste Zapfstelle eingerichtet. Im öffentlichen Raum besteht allerdings ein deutlich erhöhter Überprüfungs- und Wartungsaufwand. Er wird die Anregung noch einmal mit zur Mark-E nehmen.

Herr Thielmann hält es für sinnvoll, bspw. bei den Berliner Wasserbetrieben nach der Umsetzung zu fragen, da dort zahlreiche Trinkwasserbrunnen betrieben werden.  Er stellt klar, dass die Versorgung nur in der frostfreien Zeit möglich ist.

Herr Keune sagt eine schriftliche Antwort zur zweiten Frage von Herrn König zu.

Herr Thieser stellt fest, dass seitens der Bundes- und Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass Kommunen das Recht haben, arbeitsfähigen Menschen die von Sozialleistungen leben, zur Arbeit heranzuziehen. Er fragt, ob dies innerhalb der Verwaltung erörtert worden ist und ob die Verwaltung diesen Weg in der Zukunft gehen möchte.  

Herr Oberbürgermeister Schulz wird die Fragen unter den Aspekten Umfang, Menge, Qualität, Kriterien, und Grundlagen der Beschäftigung in gemeinnütziger Arbeit an das Jobcenter weiterleiten und entsprechend einen Bericht erstellen.

Herr Voigt fragt zu einer Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Sanierung der Toiletten und Umkleiden in der Turnhalle Garenfeld, wieso hierzu nur im Infrastruktur- und Bauausschuss und nicht auch im Schulausschuss und Sport- und Freizeitausschuss berichtet wird.

Herr Keune antwortet, dass laut Zuständigkeitsordnung die Gebäudeunterhaltung in die Zuständigkeit des Infrastruktur- und Bauausschusses fällt.

Herr Borchert fragt zur Möglichkeit, Hemmnisse in der barrierefreien Nutzung des Internetauftritts melden zu können. Eine Möglichkeit diese Hemmnisse zu melden, findet er auf der Internetseite nicht. Er fragt, ob es bereits Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die Mängel an der Barrierefreiheit der Homepage angeben.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass sich die Frage auf die Internetpräsenz und den – heute beschlossenen – Sachstandsbericht bezieht. Der Bericht wird Herrn Borchert im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Herr Thieser fragt, ob den Vertretern der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Übersicht zur Verfügung gestellt werden kann, welche Projekte gemeinsam zwischen der Stadt Hagen und dem RVR erarbeitet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet um Konkretisierung hinsichtlich der Projekte, da Beratungen im Kommunalrat letztlich auch Abstimmungen zwischen dem Oberbürgermeister und dem RVR umfassen.

Herr Thieser möchte eine Aufstellung, inwieweit eine Zusammenarbeit der Stadt Hagen mit dem RVR in den einzelnen Dezernaten wie bspw. Umwelt, Bau oder Sport, stattfindet.

Herr Oberbürgermeister Schulz wird dezernatsweise die Themen, bspw. Dezernatskonferenzen, Abstimmungen der Beigeordneten, interkommunale Zusammenarbeit und Kommunalratsabstimmungen zusammentragen. Auch Projekte wie der SeePark oder die Fortschreibung des Regionalplans werden mit aufgeführt.