27.06.2024 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Erpenbach teilt mit, dass der Vertrag zur Anmietung des ehemaligen Max-Bahr Geländes durch das Land, für die Einrichtung einer Landesunterkunft, nun geschlossen worden ist. Die Anmietung durch das Land wird zum 01. November erfolgen und im Nachgang der Betrieb aufgenommen. Die Sporthalle in der Kapellenstraße steht noch nicht wieder für die schulische und sportliche Nutzung zur Verfügung. Die Lage ist weiterhin sehr dynamisch. Je nachdem, wie sich diese weiterentwickelt, wird die Verwaltung eine Bewertung vornehmen können, wie die Sporthalle in der Kapellenstraße wieder für den ursprünglichen Zweck zur Verfügung gestellt werden kann. Eine diesbezügliche Umsetzung, wie sie hier im Rat beschlossen worden ist, ist nicht möglich. Bei der geplanten Einrichtung in Hohenlimburg haben die Arbeiten begonnen. Für Anfang August ist eine Informationsveranstaltung geplant. Die Karl-Adam-Halle steht wieder für die schulische und sportliche Nutzung zur Verfügung. Die Verwaltung muss, aufgrund der dynamischen Lage, nach wie vor sehr unterschiedliche Möglichkeiten der Unterbringung im Stadtgebiet betrachten.

Frau Soddemann ergänzt, dass weiterhin mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die Unterbringungszahlen zu bewältigen. Im Juni gab es bereits 55 Zuweisungen. Für Juli wurde bereits Zuweisungen angekündigt. Hierbei handelt es sich vor allem um Familien. Insoweit werden die Plätze in der Kapellenstraße für die neu ankommenden Personen benötigt. Die Situation muss über den Sommer weiter beobachtet werden.

Herr Thieser fragt nach den Kapazitäten in der Landeseinrichtung.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass zeitnah seitens des Landes eine Informationsveranstaltung stattfinden wird. Es ist eine Kapazität von 800 Personen  vorgesehen. Der Betrieb soll im Dezember aufgenommen werden. Für die Stadt Hagen werden diese 800 Personen, unabhängig von der tatsächlichen Belegung, auf den Schlüssel der aufzunehmenden Personen angerechnet.

Herr Gronwald berichtet, dass auf dem Klutertsportplatz Bohrungen stattfinden. Er fragt, ob der Boden auch auf Altlasten oder nur auf Standfestigkeit geprüft wird.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass der Boden bei solchen Bohrungen immer umfassend geprüft wird. Je nach Prüfungsergebnis werden im Folgenden notwendige Sanierungen besprochen. Die Verwaltung befindet sich noch am Anfang der Prüfung zu diesem Standort.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt genehmigt hat. Allerdings gibt es mit Blick auf Berichtspflichten eine deutliche Auflage. Das Haushaltssicherungskonzept und die Vorgaben, also die Budgets, sind einzuhalten. Außerdem besteht eine vorgezogene Berichtspflicht zum 30.09, spätestens bis Ende November. Daher kündigt er an, dass der Bericht zum 30.06 genutzt werden soll, die Entwicklung des Haushaltes abzuschätzen und eine Prognose abzugeben. Sollten die entsprechenden Vorgaben nicht eingehalten werden können, wird er in der Ratssitzung im September entsprechende Maßnahmen vorschlagen.