16.05.2024 - 4.4 Anfrage der Ratsgruppe Die Linke.hier: Probleme...

Herr Lichtenberg antwortet, dass angemeldete Trödelmärkte gewissen Auflagen unterliegen. Dazu zählt auch die Nutzung von Parkmöglichkeiten, die regelmäßig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes überwacht werden. Die Leitstelle des Ordnungsdienstes ist von montags bis samstags gut erreichbar. An Sonntagen ist das noch nicht in der Form möglich. Hier ist eine Meldung an die Polizeileitstelle notwendig, die diese Meldung an den Ordnungsdienst weitergibt. Er führt weiter aus, dass der Umgang mit gefälschten Markenartikeln und verbotenen Gegenständen nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fällt. Diese überwacht der Zoll in eigener Zuständigkeit.

Herr Sondermeyer fragt, wie vorzugehen ist, wenn verbotene Gegenstände auf Trödelmärkten angeboten werden, die Zollbehörden (bspw. an einem Sonntag) aber nicht erreichbar sind.

Herr Lichtenberg antwortet, dass dann die Polizei zuständig ist.