16.05.2024 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Eiche stellt fest, dass der Zugang zu Glasfaserleitungen in Teilen durch Forderungen nach absurden Eigenarbeiten erschwert wird. Er fragt, ob dies bekannt ist und ob es üblich ist, solche Forderungen für einen Glasfaserzugang seitens des Subunternehmers gestellt werden. Den Forderungskatalog reicht er zum Protokoll nach (Anlage 2).

Herr Gerbersmann antwortet, dass die konkrete Anfrage zur Klärung an den zuständigen Koordinator weitergegeben wird. Grundsätzlich weist er darauf hin, dass die Stadt Hagen nur im Rahmen der Förderung überhaupt Einfluss hierauf hat.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Firma Westconnect wurde im Nachgang der Sitzung kontaktiert und gab folgende Information als Antwort:

„Unser Tiefbauer GeoDuct, zuständig für Hagen-Ost (Cluster: Garenfeld/Berchum, Holthausen, Halden/Fley und Hohenlimburg) nutzt die digitale Hausbegehung bzw. die digitalen Protokolle als zusätzliche Option für die Hausbegehungen und sind somit nicht obligatorisch.

Leider mussten wir feststellen, dass aus der E-Mail nicht eindeutig hervorgeht, dass das Ausfüllen der digitalen Protokolle lediglich optional ist. Den Mailversand haben wir daher umgehend eingestellt, bis der Inhalt zielführend korrigiert und final abgestimmt wurde.

Die Mail wird ergänzt mit dem Hinweis, dass keine Verpflichtung vorliegt und es sich um ein freiwilliges Angebot handelt. Mit dieser Vorgehensweise soll der Abstimmungsprozess beschleunigt und erleichtert werden. Sollte keine Rückmeldung seitens der Eigentümer*innen erfolgen, stellt dies keine Nachteile dar. Insofern keine Meldung des Kunden erfolgt, wird GeoDuct sich in solchen Fällen mit den Eigentümer*innen telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen, damit die Hausbegehung vor Ort terminiert werden kann. […]

Die Haushalte, welche bereits die vorherige Mail erhalten haben, werden erneut kontaktiert und darauf aufmerksam gemacht, dass keine Pflicht zum Ausfüllen vorliegt und bei fehlender Rückmeldung eine Meldung seitens GeoDuct erfolgt. Ferner werden wir den Prozessablauf sowie Informationen zum digitalen Hausanschlussprotokoll darlegen und für Transparenz sorgen.

Wir hoffen, dass wir mit der korrigierten Version für Klarheit und Transparenz sorgen und bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.“]

Frau Sieling stellt fest, dass am Kuhlerkamp gelegentlich die Straßenbeleuchtung nachts ausfällt. Sie bittet darum, das zu prüfen.

Weiter kritisiert sie  die Terminvergabe bei der Verwaltung und fragt, ob hier entsprechend nachgearbeitet werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zur Straßenbeleuchtung zu.

Herr Lichtenberg antwortet zur Terminvergabe, dass diese abhängig vom konkreten Bereich ist. In der Ausländerbehörde kommt es zu Engpässen aufgrund einer Änderung der Rechtslage und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Hier wurden organisatorische Maßnahmen ergriffen. Im Meldewesen, der Zulassungsbehörde und der Führerscheinstelle sind keine Probleme bekannt. Für die Terminbuchung empfiehlt er, des Öfteren morgens in die Terminvergaben zu schauen, da regelmäßig Termine morgens freigegeben werden. Er weist darauf hin, dass durch die Terminvergabe die Abläufe in den Einheiten deutlich verbessert werden und dadurch mehr Termine bedient werden können als mit der offenen Sprechzeit. Sollten Einzelfälle bekannt sein, in denen es zu Problemen kommt, bittet er um einen Hinweis.

Herr Oral schließt sich der Frage zur Terminvergabe der Ausländerbehörde an Er bittet darum, deutliche Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Anzahl der Termine abhängig davon ist, wie viele Mitarbeiter vorhanden sind. Gerade durch das neue Recht im Einbürgerungsbereich eröffnen sich für mehrere tausend Hagenerinnen und Hagener neue Möglichkeiten. Er versucht gemeinsam mit dem Fachbereich Personal und Organisation Lösungen abzubilden, diese funktionieren jedoch leider nicht von heute auf morgen. Er unterstreicht, dass es in Hagen deutlich besser läuft, als in umliegenden Kommunen. Bislang konnten aber auch kurzfristige, dringende Anliegen stets bearbeitet werden.

Herr Geitz erklärt, dass die Wartezeiten für ein Führungszeugnis ebenfalls unbestimmt sind und auf mehrere Monate hinaus kein Termin zur Verfügung steht.

Herr Lichtenberg widerspricht deutlich und erklärt, dass Termine in den Bürgerämtern derzeit sehr gut angeboten und auch abgerufen werden können.

Herr Thielmann verweist auf die Terminvergabe „vor Ort“, die in Dortmund angewandt wird. Er fragt, ob die Stadt Hagen dies künftig auch beabsichtigt.

Herr Lichtenberg unterstreicht, dass ein weiteres Terminangebot durchaus wünschenswert wäre, mit den vorhandenen personellen Ressourcen allerdings nicht zusätzlich abgebildet werden kann.

Frau Pfefferer möchte wissen, wann mit einer neuen Schulrätin oder einem Schulrat für die Haupt- und Förderschulen gerechnet werden kann. Sie fragt weiter, wer in der Zwischenzeit Entscheidungen treffen darf, die an den betreffenden Schulen Auswirkungen auf das kommenden Schuljahr entfalten.

Frau Soddemann antwortet, dass eine Beschleunigung des Verfahrens auch im Interesse der Verwaltung liegt. Jedoch liegt die Zuständigkeit hierfür bei der Bezirksregierung Arnsberg. Eine systematische Beteiligung der Stadt Hagen an dem Verfahren ist nicht vorgesehen. Daher kann die Verwaltung hier keine weiteren Auskünfte geben. Im Schulamt ist eine Vertretungsregelung eingerichtet.

Herr Rudel merkt an, dass die Parkanlage an der Ecke Bahnhofstraße und Neumarktstraße deutlich zugewuchert ist. Er fragt, ob hier ein vorgezogener Grünschnitt vorgenommen werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Weitergabe an den WBH zu.

[Anmerkung der Schriftführung:

Folgende Antwort wurde durch den WBH zu Protokoll gegeben:

Die Mitarbeiter des Wirtschaftsbetrieb Hagen haben in der 20. KW 2024 begonnen, hier einen Rückschnitt in der Grünanlage vorzunehmen. Bedingt durch die Pfingstfeiertage werden diese    Arbeiten in der 21. KW 2024 abgeschlossen sein, so das hier wieder ein vernünftiger Zustand der Grünanlage vorzufinden ist.]

Herr Voigt verweist auf die Sitzung des Städtetags in der letzten Woche. Hier wurde die Frage gestellt, ob die Kommunen nach ihren räumlichen und personellen Kapazitäten gefragt werden, bevor ein Garantieanspruch seitens der Landesregierung ausgegeben wird, dass jedes Kind ab 2026 das Recht auf einen OGS-Platz hat. Laut Landesregierung wurden hierbei einige Städte gefragt. Er möchte wissen, ob hierzu auch die Stadt Hagen zählt.

[Anmerkung der Schriftführung:

Eine Nachfrage bei der Stadt Hagen hat nicht stattgefunden.]

Frau Niemann erkundigt sich nach einem erneuten Termin zur Eintragung von Herrn Gordon Herbert in das Goldene Buch der Stadt Hagen.

Herr Mook antwortet, dass sich die Verwaltung in einem übergeordneten Abstimmungsverfahren befindet. Es gibt die Bestrebung, den Eintrag mit einer zweiten Ehrung zu verknüpfen. Hierzu darf er allerdings derzeit noch keine weitere Auskunft geben. Er sagt zu, die Fraktionen und Ratsgruppen umgehend zu informieren und den Termin zu kommunizieren, sobald es hier zu Neuigkeiten kommt.