16.05.2024 - 6.10 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Grundschule ...

Herr König merkt an, dass er bereits auf die nicht vertretbaren Zeitabläufe hingewiesen hat. Eine Information über die beschlossene Organisationsuntersuchung soll nach der Sommerpause erfolgen. Aus dem Personalbericht geht jedoch hervor, dass die Untersuchung seit 2022 abgearbeitet wird und voraussichtlich im Dezember 2024 endet. Er betont, dass sich die Politik und Teile der Verwaltung einig darüber sind, dass Grundschul- und OGS-Plätze dringend erforderlich sind. Die Verwaltungsvorlagen und Zeitpläne machen jedoch deutlich, dass dies nicht klappt. Er führt zu einzelnen Beschlüssen und der dazugehörigen Zeitplanung aus. Er unterstreicht, dass es um dringend benötigten Schulraum und bei den OGS-Plätzen um die Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs geht und bittet darum, dass innerhalb der Verwaltung die Prioritäten so gesetzt werden, dass die Projekte endlich vorankommen.

Es entsteht eine Diskussion zu Einzelbeschlüssen und der entsprechenden Zeitplanung an der sich Herr König, Herr Oberbürgermeister Schulz und Frau Soddemann beteiligen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Themen mit Hochdruck bearbeitet worden sind. Frau Soddemann bemüht sich hierbei über die Maßen um eine Lösung der bestehenden Probleme. Er betont, dass dem gesamten Verwaltungsvorstand die Problemlage bewusst ist.

Frau Soddemann erklärt, dass die Schulverwaltung zahlreiche Bauprojekte begleitet. Alle baulichen Fragen werden intensiv geklärt. Die Verwaltung versucht, bei allen Bauprojekten zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Die Schulverwaltung plant, noch vor der Sommerpause einen aktuellen Sachstand zu allen Bauprojekten zu geben.

Herr König betont, dass er die Schulverwaltung von der Kritik ausnimmt und die Priorität in der Gesamtverwaltung gesetzt werden muss.

Frau Pfefferer unterstreicht, dass im Schulbereich in den letzten 15 Monaten deutlich mehr passiert ist, als in der gesamten Wahlperiode zuvor. Dennoch versteht sie die Kritik an der Verzögerung der Bauprojekte. Durch das Nichteinhalten der avisierten Zeitpläne gerät die Stadt Hagen weiterhin in Verzug, da abhängig von dem Fortgang des Ukraine-Krieges die weitere Zuwanderung ungebremst anhalten wird.

Beschluss:

1. Der konkreten Planung gemäß Anlage der Vorlage wird zugestimmt.

2. Die Leistungsphasen 5 bis 9 werden durch die Verwaltung zur weiteren Umsetzung beauftragt.

3. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 262.819 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026/2027 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: