15.02.2024 - 4.1 Anfrage der AfD-Fraktionhier: Auflistung aller ...

Herr Eiche äußert seine Enttäuschung darüber, dass sich die Antwort der Verwaltung überwiegend auf die Definition freiwilliger Leistungen beschränkt. Er bittet darum, eine Auflistung zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen, wenn das derzeit nicht machbar ist. Er fragt, nach welchem Schlüssel die Kämmerei nach Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplanentwurf sucht.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine gleichlautende Frage in einer vorherigen Sitzung gestellt worden ist.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass „derzeit“ keinesfalls diesen Doppelhaushalt umfasst. In der Weiterentwicklung der Struktur wird geschaut, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, hier eine Aufschlüsselung vorzunehmen. Er erinnert daran, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss erklärt hat, dass viele freiwillige Leistungen in entsprechenden Teilplänen und Produkten mit pflichtigen Aufgaben zusammengefasst sind. Daher ist eine Abgrenzung im Haushalt nicht ohne weiteres möglich. Er verdeutlicht dies am Beispiel des Bürgeramtes.

Er erläutert, dass bezüglich der Einsparvorschläge bei den Sachkosten eine pauschale Quote festgelegt worden ist. Hier wurden große Blöcke wie bspw. Kita herausgenommen. Im Folgenden sollten die Fachbereiche die aus Ihrer Sicht vertretbaren Einsparungsmöglichkeiten vorschlagen. So sind die entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen zustande gekommen.

Herr König stellt fest, dass die beiden größten Blöcke freiwilliger Leistungen im Bereich Theater und ÖPNV sind und eine weitere Beschneidung hier nicht sinnvoll erscheint.

Herr Gerbersmann antwortet, dass neben ÖPNV und Kultur- auch der Sport- oder der Planungsbereich viele freiwillige Leistungen enthalten. Gleichwohl sind diese für die Stadtentwicklung unersetzlich.

Herr Eiche verdeutlicht, dass es ihm um einen Überblick geht und nicht darum, die großen Bereiche zusammenzustreichen. Er stellt klar, dass die Frage der AfD im Vorfeld nicht beantwortet worden ist.

Beschluss:

1. Welche Leistungen im Haushaltsplanentwurf sind freiwilliger Natur und dürften gestrichen/gekürzt werden? Bitte mit Fundstelle im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 (Teilpläne und Produkte).

2. Bitte ermitteln Sie die Gesamthöhe aller freiwilligen Leistungen nach Jahr 2024/2025.

3. Welche Konsequenzen hat die vom Kämmerer dargestellte Situation überhaupt für die nicht pflichtigen Ausgaben? Sind diese automatisch zunächst eingefroren oder muss die Politik haarklein über jedes Produkt die Kürzung beschließen?

4. Wenn die freiwilligen Ausgaben nicht automatisch zunächst eingefroren sein sollten, warum nicht?

Abstimmungsergebnis: