15.02.2024 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Fritzsche erklärt, dass ihm eben mitgeteilt worden ist, dass auf der Fleyer Straße eine Linde gefällt worden ist. Er fragt nach dem Hintergrund der Fällung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Rudel fragt, ob es mit Blick auf eine mögliche Altschuldenlösung sinnvoll ist, anstelle eines Doppelhaushalts mit einem einjährigen Haushalt zu arbeiten.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es hierfür zwei Hinderungsgründe gibt. Zum einen stellt die Beratung eines Haushaltes im Wahljahr ein Problem dar. Er hält es nicht für angemessen, wenn der alte Rat den Haushalt des neuen Rates beschließt. Je nachdem wie das Jahr läuft, muss bei einem einjährigen Haushalt mit wesentlich schlechteren Zahlen weitergeplant werden, was sich negativ auf die mittelfristige Finanzplanung auswirkt.

Frau Sieling verweist auf Ihre Frage aus der Ratssitzung vom 10.08.2023 bzgl. der auf den Fluren befindlichen Feuerlöscher und der entsprechenden Antwort. Sie erkundigt sich, mit welcher Bearbeitungsdauer für eine Abnahme der Brandschutzanlage zu rechnen ist und wann dementsprechend die Feuerlöscher von den Fluren entfernt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt die Frage noch einmal mit.

[Anmerkung der Schriftführung:

Das zuständige Fachamt teilte mit, dass die erneuerte Sprinkleranlage zwischenzeitlich mängelfrei abgenommen worden ist. Da dort noch kein abschließendes Brandschutzkonzept vorliegt, werden die Feuerlöscher noch einige Zeit auf den Fluren vorgehalten werden müssen.]

Herr Thielmann merkt an, dass die unterschiedlichen Elektrogeräte in den Büros der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung durch einen früheren Oberbürgermeister verboten werden sollten. Er fragt, ob die nichtgeprüften Geräte aus Brandlastgründen weiterhin in den Büros bestehen dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt auch diese Frage noch einmal mit in die Verwaltung.

Herr König erinnert an seine Anfrage aus der Ratssitzung vom 10.08.2023 bzgl. des Hinweisschildes zur Touristeninformation. Er fragt, ob es gelingt, dass Schild doch noch abhängen zu lassen. Weiter fragt er, wann die Organisationsuntersuchung im Fachbereich Gebäudewirtschaft abgeschlossen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt die Frage zum Hinweisschild nochmal mit. 

Herr Keßen erklärt, dass die Organisationsuntersuchung im Fachbereich Gebäudewirtschaft derzeit noch läuft. Auf Wunsch des Fachbereichs sind noch weitere Untersuchungsgegenstände zur Prüfung dazugekommen. Die Ergebnisse werden auch mit der künftigen Fachbereichsleitung rückgekoppelt und analysiert. Im Nachgang wird über das Ergebnis berichtet.