15.02.2024 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr H. stellt fest, dass sich neben den privatisierten Parkplätzen an Krankenhäusern auch die Behindertenparkplätze häufig hinter einer Schranke befinden. Er fragt, was die Verwaltung hiergegeben machen kann und ob die Möglichkeit besteht, ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten, da Menschen mit Behinderung dort parken dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die privatisierten Parkplätze von den Krankenhäusern bewirtschaftet werden und somit von dort aus Handlungsbedarf besteht. Er führt zur Parkplatzsituation am Beispiel des Allgemeinen Krankenhauses Hagen (AKH) aus. Im Zuge der geplanten Erweiterungsneubauten wird dies noch einmal mit in den Blick genommen.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass in der Regel vor dem Krankenhauseingang ein Platz für die Einfahrt von Menschen mit Behinderung zum Ein- und Aussteigen reserviert ist. Er wird die Lage im Stadtteil Wehringhausen noch einmal analysieren und prüfen ob ggf. im Umkreis noch ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden muss.

Herr H. ergänzt, dass sich seine Fragen vorwiegend um die Krankenhäuser in Haspe und Ambrock handeln, da es dort keine Parkmöglichkeiten gibt. Er bedankt sich für die Beantwortung. Weiterhin verweist er auf eine frühere Anfrage bzgl. der Barrierefreiheit an den Bushaltestellen Alleestraße bzw. Friedensstraße. Er nimmt Bezug zu dem Antwortschreiben, nach dem im Jahre 2024 ein Ausbau erfolgt. Er fragt, wann der Ausbau konkret erfolgen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Frage – wie Herr H. selber ausführt – bereits beantwortet wurde. Er wird noch einmal überprüfen, ob die damalige Antwort noch aktuell ist.

[Anmerkung der Schriftführung:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage aus der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 21.09.2023 verwiesen. Diese ist im Bürgerinformationssystem einsehbar. Demnach wird der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen anhand einer Prioritätenliste kontinuierlich fortgeführt. Mit dem Umbau der Haltestelle Alleestraße ist in 2024 zu rechnen. Aufgrund der fehlenden Gehwege stellt der Umbau der Haltestelle Friedensstraße eine Herausforderung dar. Zunächst wird daher der Umbau der Haltestelle Alleestraße abgewartet. Hierbei handelt es sich auch nach wie vor um den aktuellen Stand.]